Große Koalition Sparen ohne Tabu
Berlin/Hamburg - Union und SPD wollen in der angestrebten Großen Koalition im Jahr 2007 die europäische Defizit-Obergrenze wieder einhalten und dafür rund 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. "Ich bin froh darüber, dass wir eine absolute Einigkeit erzielt haben, dass 2007 die Maastricht-Kriterien eingehalten werden müssen", sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gestern nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin. Wie die designierte Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach Stoiber von einem Konsolidierungsbedarf für den Bund von 35 Milliarden Euro in den nächsten 14 Monaten.
Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte: "Es wird eine Größenordnung von etwa 35 Milliarden im Jahre 2007 zu füllen sein." Im Jahr 2006 sei der Haushalt mit "Einmalmaßnahmen" hinzubekommen. Müntefering betonte, in der Runde in der Berliner CDU-Parteizentrale sei noch nicht über konkrete Schritte wie etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen worden. Erste Lösungsvorschläge könnten Mitte nächster Woche vorliegen. "Es ist ganz klar: Milch und Honig wird nicht fließen, aber gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich wird da sein", fügte Müntefering hinzu.
Merkel unterstrich, bei den notwendigen Sparbemühungen dürfe es keine Tabus geben. Sie warnte vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen gar vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen: "Die Koalition ist noch nicht in trockenen Tüchern." Es werde nicht um jeden Preis ein Bündnis geben.
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnte davor, die Politik der Union zu verraten. "Bevor wir in der Großen Koalition gezwungen werden, sozialdemokratische Politik zu machen, sollten wir darauf verzichten mitzuregieren", sagte Schlarmann.
Kommt die Mehrwertsteuererhöhung?
Die "Bild"-Zeitung berichtet heute, die möglichen Koalitionspartner planten eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent. Der volle Mehrwertsteuersatz solle demnach in mindestens zwei Schritten zunächst von derzeit 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Erwartet werden zusätzliche Mittel von bis zu 30 Milliarden Euro. Erwogen werde zudem, für Produkte wie Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben. Die Union hatte im Wahlkampf eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent angekündigt. Die SPD lehnte eine generelle Mehrwertsteuererhöhung ab.
Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" erwägen Sozialpolitiker, die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. Diskutiert werde die Einführung eines sogenannten negativen Ehegattensplittings. Betroffen davon wären ausschließlich Einverdiener-Haushalte mit hohem Einkommen.
Derzeit sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht-berufstätige Ehepartner beitragsfrei beim berufstätigen Partner mitversichert. Dieser muss Beiträge bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von gegenwärtig 3525 Euro zahlen. Das Gehalt oberhalb dieser Grenze bleibt unberücksichtigt. Bei einem negativen Ehegattensplitting würde das Einkommen der Eheleute rechnerisch auf beide Partner verteilt.
Anschließend würden beide Einkommenshälften bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit Beiträgen belegt. Dies würde zu Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen. Damit könnte der Beitragssatz um rund 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.
Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht angesichts der Haushaltslage keinen Spielraum für zusätzliche familienpolitische Ausgaben des Bundes. "Ich kann mir nicht vorstellen, wo jemand das Geld für zusätzliche Leistungen in der gegenwärtigen Situation hernehmen will", sagte er.
Die große Runde der Verhandlungsführer von Union und SPD war am späten Nachmittag zusammengekommen und ging nach rund fünfstündigen Beratungen wieder auseinander. Das nächste Treffen ist für Donnerstag geplant. Neben dem Schwerpunktthema Haushalt wurde den Angaben zufolge auch über die Lage am Arbeitsmarkt, über die Europapolitik sowie über Umwelt- und Energiethemen beratschlagt.
Müntefering kündigte an, dass heute in der zuständigen Arbeitsgruppe über die Zukunft der Atomenergie verhandelt werden solle. Auch die Föderalismusreform war Thema in den Koalitionsverhandlungen, die bis Mitte November abgeschlossen werden sollen. Müntefering sagte, im Verlauf der Verhandlungen sollten möglicherweise hier auch die Länder noch mit einbezogen werden.
