Große Koalition: SPD darbt unter Deck - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Große Koalition SPD darbt unter Deck

Die SPD schiebt Frust: Die Lorbeeren für die Regierungsarbeit erntet bisher ausschließlich Kanzlerin Angela Merkel. Die Genossen hingegen streiten über ihren Chef Matthias Platzeck oder die Rente ab 67.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Da war sie wieder, die Formulierung. Es könne nicht angehen, dass die CDU vom Sonnendeck winkt, während die SPD im Maschinenraum schwitze, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Diese Metapher ist in den letzten Wochen zum Lieblingsbild der Sozialdemokraten avanciert, um das derzeitige Kräfteverhältnis innerhalb der Großen Koalition zu beschreiben. Höchst ungerecht ist die Arbeitsteilung nämlich, haben die Genossen mit dem ihnen eigenen Gespür für Gerechtigkeit erkannt. Trotz aller Beteuerungen der Gelassenheit: Das Bild vom Maschinenraum zeigt, wie tief der Frust über die Kanzlerin Angela Merkel sitzt, der die Erfolge nur so zuzufliegen scheinen.

Gerade am Wochenende stand die Kanzlerin wieder auf dem allerobersten Sonnendeck, der Münchner Sicherheitskonferenz, und erntete bewundernde Blicke von Leuten wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für ihre harten Worte Richtung Iran. Im Maschinenraum gab es derweil nichts als Ärger. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Landeschef der Berliner SPD erteilten dem Obermaschinisten Matthias Platzeck öffentlich Ratschläge, wie er mehr Dampf geben könne, um die Herrschaften auf dem Sonnendeck ins Straucheln zu bringen.

Man müsse die Kanzlerin endlich "innenpolitisch stellen", wird im Maschinenraum geraunt. Die SPD-Führung hört solche Kritik nicht gern. Die ganze Debatte über die Führungsqualitäten von Platzeck müsse endlich ein Ende haben, habe das Präsidium heute beschlossen, sagte Heil. Die Debatte sei "mehr als flüssig, nämlich überflüssig". Ob das Machtwort Gehör findet, darf bezweifelt werden.

Vorerst macht die SPD sich selbst Mut und freut sich an den kleinen Erfolgen des Alltags. Vergangene Woche habe man immerhin schon den CSU-Minister Horst Seehofer und sogar auch die Kanzlerin zu sich in den Maschinenraum gezwungen, brüstete Heil sich heute. "Wir haben dafür gesorgt, dass die CDU sich bekennen muss." Der Sieg bestand darin, dass der Renten-Vorstoß von Sozialminister Franz Müntefering nach anfänglichem Murren Seehofers vom gesamten Kabinett abgenickt wurde.

Allerdings macht gerade bei diesem Thema die SPD keine gute Figur. Denn die lauteste Kritik an Münteferings Vorhaben, die Rente ab 67 schon 2029 einzuführen, kommt aus den eigenen Reihen. Besonders die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sind verärgert darüber, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat diese unpopuläre Wahrheit noch vor den Landtagswahlen Ende März verkünden musste. Nun versuchen sie, die Bombe aus Berlin nachträglich zu entschärfen. So fordert unter anderem der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen. Dachdecker etwa sollten weiterhin mit 65 in Rente gehen dürfen. Auch Heil kündigte heute an, noch nachbessern zu wollen. Das Präsidium sei "für Diskussionen offen".

Pofalla verlangt von SPD mehr Disziplin

In den Liegestühlen auf dem Sonnendeck wird das Gezänk im Maschinenraum amüsiert verfolgt. Die Sozialdemokraten sollten endlich ihre Reihen schließen und sich hinter ihrem Vizekanzler versammeln, empfahl CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla süffisant nach der Sitzung des Parteivorstands. Der Vorschlag stamme schließlich von einem SPD-Minister, die CDU stehe hinter dem Kabinettsbeschluss, nun mögen auch der Koalitionspartner und zumal ein stellvertretender Parteivorsitzender wie Beck etwas Disziplin zeigen.

Solche Sticheleien dürften die Stimmung der unglücklichen Genossen nicht gerade heben. Trösten kann man sich immerhin mit den Aussichten bei den Landtagswahlen. So können die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz zunächst wieder aufatmen: Nachdem eine Umfrage vergangene Woche einen bedrohlichen Gleichstand zwischen SPD und CDU konstatiert hatte, sah eine neuere Umfrage die Beck-Truppe wieder deutlich vorn. Die CDU "stürzt ab", bemerkte Heil zufrieden. Auch in Sachsen-Anhalt stehen die Aussichten unerwartet gut.

Gegen den Kanzlerinnen-Bonus hat die SPD bisher aber noch kein wirksames Mittel gefunden. Hier gilt weiter das Prinzip Hoffnung. "Wir sind Langstreckenläufer", sagte Heil, der gern in Bildern spricht, "keine kurzatmigen Jogger." Nur muss die Partei irgendwie den Weg aufs Deck finden, um auch in der Sonne laufen zu können.