Berlin - Die drei obersten Sozialdemokraten erschienen heute vor der Bundespressekonferenz, um nach hundert Tagen große Koalition Schadensbegrenzung zu betreiben. Der gemeinsame Auftritt von Parteichef Matthias Platzeck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck sollte den Eindruck zerstreuen, bei der SPD laufe es nicht rund.

"Es läuft gut", betonte Platzeck. Die Große Koalition habe eine sozialdemokratische Handschrift. Die SPD sei zugleich "Motor der Erneuerung" und "soziales Gewissen" der Regierung. Allerdings brauche es Zeit, bis dieses "Markenzeichen" in der Bevölkerung verankert sei. "Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung", sekundierte Müntefering.

Parteichef und Vizekanzler traten dem Eindruck entgegen, es herrsche ein Machtkampf zwischen ihnen. Die Zusammenarbeit sei sehr gut, sagte Platzeck. "Da ist Vertrauen da, da ist Abstimmung da." Müntefering sagte, die "Psychologisiererei" seines Verhältnisses zu Platzeck in den Medien müsse ein Ende haben. "Das ist doch alles Pilcher, was hier gemacht wird", sagte er in Anspielung auf die Liebesroman-Autorin Rosamunde Pilcher.

Beide räumten ein, dass es Abstimmungsprobleme in den letzten Monaten gegeben habe. Man könne "mal stolpern und den Ball nicht ganz sauber treffen", sagte Müntefering, der mit seinem unabgesprochenen Vorstoß zur Rente mit 67 für Verärgerung in der Partei gesorgt hatte. Das sei aber besprochen und vergessen. "Wir sind ein lernendes System", sagte Platzeck.

Statt die ersten hundert Tage der Großen Koalition noch einmal Revue passieren zu lassen, wollte die SPD-Führung den Blick  lieber nach vorn richten. Es lägen tausend Tage vor der Regierung, sagte Platzeck. In denen soll es für die SPD besser laufen als bisher. Je mehr die Regierung sich den "wirklichen Problemen" im Lande widme, desto mehr werde die SPD an Profil gewinnen, zeigten sich die drei überzeugt.

Kanzlerin Angela Merkel sei bisher "auf vielen roten Teppichen" unterwegs gewesen, sagte Müntefering. Diese Präsenz schlage sich in guten Umfragen für die Union nieder. "Jetzt kommen wir alle in der Innenpolitik aufs Spielfeld, dann wird man auch die Verhältnisse wieder ausgependelt sehen", prognostizierte er und forderte ein höheres Reformtempo. Man brauche "eine höhere Schlagzahl im inneren Bereich", es sei "keine weitere Zeit zu verplempern". Auch Struck forderte Merkel auf, sich mehr in der Innenpolitik zu engagieren. Es sei nicht nur Sache von Finanzminister Peer Steinbrück, den Bürgern die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu erklären.

Als die drei zentralen Themen für die nächste Zeit benannte Platzeck den Mindestlohn, die Gesundheitsreform und den Umbau der Energieversorgung. Der SPD-Chef bekräftigte auch den Anspruch seiner Partei, 2009 wieder den Regierungschef zu stellen.

Auf die Frage der Kanzlerkandidatur wollte er sich allerdings nicht einlassen. Fraktionschef Struck hatte Platzeck in einem Interview als unumstrittenen Kanzlerkandidaten bezeichnet. Dazu sagten Platzeck und Müntefering, dies sei eine Frage, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht stelle.

Müntefering bekräftigte, dass er nach der nächsten Bundestagswahl kein Regierungsamt mehr übernehmen wolle. Er verwies darauf, dass er am Ende der laufenden Legislaturperiode 69 Jahre alt sei. "Dann habe ich es auch verdient, dass ich beiseite gehen kann", sagte er.