Große Koalition Union fordert den Kanzler zum Rückzug auf
Berlin - Eine Anerkennung Merkels als Kanzlerin sei "die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt Koalitionsgespräche führt", sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". Nach der von der CDU gewonnenen Nachwahl in Dresden gebe es "keine Ausrede mehr, den Abschied von Schröder weiter hinauszuzögern". Ansonsten könne die Union auch wieder mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition verhandeln.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte den Kanzler zum Verzicht auf. "Das Wahlergebnis von Dresden hat Angela Merkel eindeutig gestärkt", sagte er der "Welt". Söder sprach von einem "Dresdner Plebiszit". Schröder habe sich massiv im Wahlkampf engagiert und für die Wahl der SPD-Kandidatin geworben. "Aber die Dresdner haben anders entschieden."
Schröder hatte gestern nicht mehr unbedingt auf der Führungsrolle in einer Großen Koalition beharrt. Die SPD-Spitze aber hielt den Anspruch Schröders auf das Kanzleramt nach einer Präsidiums-Sondersitzung unverändert aufrecht.
SPD-Chef Franz Müntefering reagierte umgehend auf die Forderungen aus der Union. Er besteht darauf, die Kanzlerfrage ausschließlich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zu klären. Die Entscheidung, ob Merkel oder Schröder das Amt des Bundeskanzlers übernähme, müsse in den Verhandlungen fallen, sagte Müntefering heute im ARD-"Morgenmagazin". "Ganz sicher wird das nicht ganz am Schluss sein, aber es müssen jedenfalls Verhandlungen sein. In den Sondierungsgesprächen kann man an dieser Stelle nicht zur Entscheidung kommen", betonte er.
Müntefering: "Gespräche auf gleicher Augenhöhe"
Alles, was mit der künftigen Bundesregierung zu tun habe, werde in den Verhandlungen zu besprechen sein, sagte Müntefering. "Und in die gehen wir mit Schröder als Kanzlerkandidat." Die SPD gehe mit der Union "auf gleicher Augenhöhe" in die Gespräche.
Zu den Äußerungen Schröders vom Montag, er wolle nicht um jeden Preis an der Kanzlerschaft festhalten, sagte Müntefering, Schröder habe immer klar gemacht, dass es ihm nicht um seine persönliche Zukunft, sondern um eine stark sozialdemokratisch geprägte Regierung gehe. Deshalb sei das "Signal von Gerhard Schröder nicht neu" gewesen.
Der konservative SPD-Flügel Seeheimer Kreis sprach sich erneut dafür aus, die Kanzlerschaft in einer Großen Koalition zwischen Schröder und Merkel aufzuteilen. "Es geht nur mit der israelischen Lösung. Das bedeutet, dass erst Schröder zwei Jahre regiert und dann Merkel zwei Jahre", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der "Berliner Zeitung". Wenn Schröder den Weg für die Union freimache, "dann kann ich es nicht ändern. Aber ich würde es für falsch halten".
Auch die Nachwahl in Dresden ändere "nichts daran, dass es hier nicht einen Koch und einen Kellner gibt, sondern zwei, die gleichberechtigt sind", sagte Kahrs. Auf die Frage, ob er ausschließe, Merkel für vier Jahre zur Kanzlerin zu wählen, sagte Kahrs: "Ja, ganz klar." Die Unterstützung des Seeheimer Kreises für eine Große Koalition sei aber dringend notwendig.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr forderte die SPD auf, in einer Koalition den Bundesfinanzminister zu stellen. Man müsse fragen, "ob nicht die SPD, die den Haushalt gegen die Wand gefahren hat, jetzt auch die Zuständigkeit für die Sanierung des Haushalts übernehmen muss", sagte Böhr dem "Handelsblatt". Für die Union reklamierte Böhr Ressorts im sozialpolitischen Bereich: Die sozialpolitische Kompetenz der Union müsse "sichtbar werden, sowohl von den Köpfen wie von den Ressorts her".
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erhofft sich von einer Großen Koalition einen "Stimmungswechsel". Ein Bündnis von Union und SPD müsse ein Stück Hoffnung vermitteln, dass Deutschland die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und der Globalisierung meistere, sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Konkrete Verhandlungen sollten spätestens in zwei Wochen, besser noch in der kommenden Woche beginnen.
