Große Steuerreform Stoiber drängelt
Wildbad Kreuth - CSU und CSU hätten eigene Konzepte auf den Tisch gelegt, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor einer Sitzung der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, bei der er das Steuerkonzept der CSU vorstellen wollte. Jetzt sei die Regierung gefragt, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
"Dann sind wir im Interesse des Landes, im Interesse unserer Arbeitsplätze zu einer Zusammenarbeit bereit." Die Zeit dränge, weil mit der anstehenden EU-Osterweiterung eine Reihe von Ländern Mitglieder der Europäischen Union werden, die wesentlich einfachere Steuersysteme hätten als Deutschland. Stoiber sagte, er erwarte, dass CDU und CSU ihre Steuerkonzepte bis März zu einem gemeinsamen Konzept zusammenführten.
Der CSU-Chef wollte heute mit den CSU-Bundestagsabgeordneten das Steuerkonzept der Christsozialen beraten und dann auf einer Pressekonferenz im Detail vorstellen. Kernpunkte sind bereits bekannt. Das Modell unterscheidet sich von den Vorstellungen der Schwester CDU. So plant die CSU einen linear ansteigenden Tarif von 13 bis 39 Prozent. Die CDU dagegen will ein Modell mit drei Steuerstufen von zwölf, 24 und 36 Prozent.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Stoiber sei bereit zu weit stärkeren Konzessionen beim Abbau von Subventionen, als die Union dies im Vermittlungsausschuss gezeigt hatte. Demnach will die CSU 13 Steuerbefreiungsregeln kippen. Davon betroffen seien etwa Abfindungen, Auslandszulagen sowie die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit. Auch Ausnahmen für besondere Branchen sollten fallen.
Söder: "Der Bundeskanzler muss in die Puschen kommen"
2004 müsse das Reformjahr werden, hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Morgen im ZDF-Morgenmagazin gefordert. Die EU-Osterweiterung werde Deutschland einem brutalen Steuerwettbewerb aussetzen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Auch der Bundeskanzler muss nun in die Puschen kommen." Ziel sei, Steuern zu senken und das System zu vereinfachen, sagte er.
Söder bekräftigte, dass die CSU zu einem umfangreichen Abbau von Steurvergünstigungen bereit sei, um die große Steuererform zu finanzieren. Ausgenommen sei aber die Pendlerpauschale, die aus Sicht der CSU keine Subvention sei, sondern eine `Mobilitätshilfe".
Eine vom `Stern" und RTL veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab unterdessen, dass siebzig Prozent der Deutschen nicht daran glauben, dass sich Regierung und Opposition auf eine radikale Vereinfachung des Steuersystems einigen werden. 27 Prozent hingegen sind optimistisch, dass eine solche Steuerreform realisiert werden wird.
Am Morgen besucht zudem der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die christsozialen Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Sein Auftritt, der offiziell zum Thema Europa- und Außenpolitik stattfindet, wird mit Spannung erwartet: Schäuble gilt als Favorit der CSU bei der Wahl des Bundespräsidenten.
