Grüne Angst vor dem Heldentod
Berlin - "Wir haben uns sogar schon einmal geküsst", ließ der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer heute wissen, als er auf angebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem heimlichen Obergrünen Joschka Fischer angesprochen wurde. Gleichzeitig umarmte der Bundesaußenminister auf dem engen Podium in der Berliner Grünen-Zentrale geradezu stürmisch die neben ihm stehende Parteichefin Claudia Roth. Friede, Freude, Angriffslust: Das war der Eindruck, den die Ökopaxe heute, am ersten Tag des Bundestagswahlkampfes, zu verbreiten suchten.
Zuvor hatten Bundesvorstand und Parteirat getagt und die Wahlniederlage vom Sonntag in Nordrhein-Westfalen analysiert. Die Grünen haben dort gestern die Macht und fast ein Prozent der Stimmen verloren - ihrer Meinung nach eine Folge der Zuspitzung der Wahl auf ein Duell zwischen dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück und dem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers, bei dem die kleinen Parteien unter die Räder gerieten.
Einen "Richtungswahlkampf" mit "klaren Alternativen", kündigte Bütikofer nun für die kommenden Monate an. Kälte gegen Wärme, Solidarität gegen Marktradikalismus - Die Grünen suchen ihr Heil in einem Lagerwahlkampf für das rot-grüne Projekt und können nur hoffen, dass die SPD nicht aus Machterhaltungsgründen irgendwann mit einer großen Koalition zu liebäugeln beginnt. Fischer ging sogar so weit, zu erklären, dass ein solches Elefantenbündnis die Kanzlerschaft der CDU-Chefin Angela Merkel impliziere - als sei es schon ausgeschlossen, dass die SPD mehr Stimmen als die CDU einfährt und die Sozialdemokratie deshalb auf die Grünen angewiesen sei.
"Neue Wege"
"Auf Grün kommt es an", hieß deshalb die lancierte Parole - mit der wohl als besondere Motivationshilfe gedachten Andeutung, dies gelte auch für den Fall der Wahlniederlage und in der Opposition. Sogar eine Art zweiseitiges ad hoc-Wahlprogramm präsentierten die Spitzengrünen, Bürgerversicherung, Generationengerechtigkeit, ökologische Leitplanken für die Marktwirtschaft lauten die Kernpunkte. In einem fünfminütigen Stehgreif-Exkurs durch die Niederungen der Innenpolitik ergänzte Joschka Fischer das Programm.
Doch die solcherart in der Parteizentrale demonstrierte Kampagnenfähigkeit und Aufbruchsstimmung täuscht über die wahre Gefühlslage in Teilen der kleinen Regierungspartei hinweg. Denn nahezu parallel waren auch schon die ersten kritischen Stimmen bei den Grünen zu hören. Harte Worte kamen aus Nordrhein-Westfalen: "Wir wollen nicht mit dem Lied von der Agenda 2010 auf den Lippen den politischen Heldentod sterben, während die SPD die große Koalition vorbereitet", heißt es in einem Papier des Landtagsabegordneten Rüdiger Sagel und des Münsteraner Vorsitzenden Wilhelm Achelpöhler. Sie fordern eine Kurskorrektur und erklären unverblümt, dass sie den Sozialdemokraten nicht trauen. Sie können sich in dieser Befürchtung durch mehrere Experten bestätigt fühlen. "Die SPD wird keinen rot-grünen Wahlkampf machen", sagte zum Beispiel der Göttinger Politolge Franz Walter gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er hält eine große Koalition als Ergebnis aus den Neuwahlen am wahrscheinlichsten.
Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde?
Auch die beiden linken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann sprachen sich heute gegen die Neuwahlen aus. Er glaube nicht, dass die Konsequenz aus zehn verlorenen rot-grünen Wahlen darin bestehen könne, erneut wählen zu lassen, sagt Ströbele: "Die Wähler erwarten vielmehr, dass wir verstehen, was sie wollen." Seiner Ansicht nach ist das vor allem eine Abkehr von einer Politik, die einseitig Besserverdienende und Unternehmer begünstige. Auch habe Rot-Grün es nicht geschafft, Arbeitsplätze zu schaffen - weder durch Steuersenkungen für Unternehmen noch durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Jetzt müssten "neue Wege" eingeschlagen werden, verlangt Ströbele.
Ähnlich sieht es Hermann, der die Neuwahl-Idee für "einen typischen Schröder" hält: "Die Weitsicht ist aber nicht erkennbar." Auf den nun zwangsweise abzuhaltenden Landesparteitagen, kündigen linke Grüne bereits an, würden diese Fragen thematisiert werden. Aus dem friedlichen Listenaufstellen könnte auf diese Weise eine Fundamentaldebatte zur Unzeit werden - und das, wo die SPD doch vor allem deshalb den Wahlkampf ausgerufen hat, um solcherlei Strömungsschlachten einen Riegel vorzuschieben. Ihren Unmut kanalisieren die grünen Linken in dem subtilen Vorwurf, sie seien in die Neuwahlpläne nicht eingeweiht gewesen - da ist die Distanzierung von der Regierungspolitik gleich eingebaut.
In der grünen Parteizentrale hält man den Protest aus der Linken für den "Aufstand der üblichen Verdächtigen" und rechnet noch nicht mit ernsthaften Folgen. Tatsächlich sind die Neuwahlen, wiewohl noch nicht einmal beschlossene Sache, schon jetzt politisch so gut wie nicht mehr zu verhindern. Doch mit einem zurückhaltenden Engagement Einiger in diesem Wahlkampf muss wohl gerechnet werden. Rotgrün werde so gut wie sicher abgewählt, prophezeite heute der grüne Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon. Solcher Defätismus hilft natürlich nicht.
Streit nicht ausgeschlossen
Denn tatsächlich herrscht bei den Spitzengrünen ebenso wie bei der SPD völlige Unsicherheit darüber, ob sich die Wahl noch einmal gewinnen lässt. Zum Grübeln neigende Gemüter treibt sogar Sorge um, dass die Grünen im schlimmsten Fall der Fünf-Prozent-Hürde bedenklich nahe kommen könnten. "Bei diesen Bundestagswahlen kann es für die Grünen um die parlamentarische Existenz gehen", schüren auch die NRW-Linken die Angst, freilich in der Absicht, daraus die Berechtigung für eine Profilschärfung zu ziehen. Heute Nachmittag findet eine außerordentliche Sitzung des Bundestagsfraktion statt, um über die neue Entwicklung zu diskutieren - Streit nicht ausgeschlossen. Einige Abgeordnete fühlen sich von der SPD überrumpelt.
Die Spitzen- und Regierungsgrünen stehen nun vor der Aufgabe, diese potenziellen Quertreiber einzufangen. Gestern nahm der erste von ihnen das sogar wörtlich: Als Winfried Hermann vor der Parteizentrale mit Journalisten sprach, ohne sich zuvor mit Parteichef Bütikofer abgesprochen zu haben, wurde er von einem Parteifreund freundlich ab- und Bütikofer zugeführt. Hermann nahm es gelassen und erklärte heute versöhnlich: "Wer mich kennt, der weiß, dass ich ungeniert meine Meinung sage. Ich akzeptiere aber eine bestimmte Art von Koordination."