Grüne Flugbereitschaft abschaffen
Berlin - Die Grünen haben Hans Eichel in Schutz genommen. Sie forderten aber zugleich die Abschaffung der Flugbereitschaft in jetziger Form. "Dem Minister ist kein Vorwurf zu machen. Jeder Flug ist eindeutig belegt. Der Fehler liegt im System", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel. Sie schlug vor, zumindest die Richtlinien für die Benutzung der Flugbereitschaft zu ändern. Es sei mehr Transparenz notwendig. "Sonst tauchen immer wieder solche Probleme auf." Selbst eine Privatisierung der Flugbereitschaft müsse geprüft werden.
Scheel sprach von einer "peinlichen Diskussion". Sie sagte: "Zum einen wird von Politikern verlangt, rund um die Uhr verfügbar zu sein. Zum anderen wird öffentlich diskutiert, ob der eine oder andere Flug wirklich notwendig war."
Die Union erhöhte ihren Druck auf Eichel. Ihr stellvertretender Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte im ZDF, es handele sich offenkundig um eine Affäre. Der Christdemokrat sprach zwar nicht von privaten Flügen mit der Flugbereitschaft, hielt Eichel aber vor, diese als hessischer SPD-Landesvorsitzender genutzt zu haben. Merkwürdig sei, dass Eichel glauben machen wolle, am 7. Januar 2000 in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister zum Neujahrsempfang der Hessen-SPD geflogen zu sein. Es sei fraglich, ob Eichel den Termin wahrgenommen hätte, wenn er nicht SPD-Chef in Hessen wäre.
