Karlsruhe - Es sei völlig klar, dass der Export von Leopard-2-Panzern in die Türkei mit den Grünen nicht zu machen sei, erklärte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer am Samstag. Ein solcher Beschluss aber wäre "keine Botschaft an den Gegner, sondern eine Misstrauensbotschaft an den politischen Freund".

Die Delegierten forderten die Bundesregierung stattdessen mit breiter Mehrheit auf, sich auch bei anderen Staaten dafür einzusetzen, dass keine Panzer an die Türkei geliefert werden. Ein solcher Export stehe nicht nur im Widerspruch zu dem Ziel, Waffenexporte schrittweise zu reduzieren und langfristig ganz zu beenden. "Sie ist auch im konkreten Fall nicht zu verantworten", heißt es in dem Antrag. "Die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen lassen nach den Maßstäben der Koalitionsvereinbarung Waffenlieferungen an die Türkei nicht zu." Auch die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate seien mit den neuen Rüstungsexportrichtlinien nicht zu vereinbaren und deshalb abzulehnen, beschlossen die Grünen.

Der Antrag, aus der Regierungskoalition auszusteigen, falls Deutschland Panzer an die Türkei liefert, scheiterte allerdings nur ganz knapp. 296 Delegierte sprachen sich in der schriftlichen Abstimmung dafür aus, den Bestand der Koalition an diese Frage zu koppeln, 305 dagegen. 19 Delegierte enthielten sich. Drei Stimmen waren ungültig.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte seine Partei am Freitagabend aufgefordert, beim Thema Rüstungsexporte Kompromisse einzugehen. Man werde nicht jeden Rüstungsexport mit einem Nein versehen können, sagte Fischer. Der Maßstab für eine Lieferung sei klar. Es müsse in dem Land ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten geben.