Grüne "Reformpartei der linken Mitte"
Berlin - Die Partei habe "ihren Kurs wiedergefunden", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer, bei der Vorlage des Entwurfs der neuen Grundsätze in Berlin.
Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sprach von einer "Neuorientierung". Der "Alarmismus und Sofortismus" des 21 Jahre alten Programms der Grünen, das jetzt abgelöst werden soll, seien im neuen Entwurf nicht enthalten. Die Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Partei habe "ihre Visionen und Ziele nicht aufgegeben", wüsste aber, dass sie nur in Schritten zu erreichen seien.
Als Grundwerte stellt der Entwurf Ökologie, Selbstbestimmung, Demokratie und Gerechtigkeit in den Vordergrund. Er lässt offen, ob künftig für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages gefordert werden soll. Verlangt wird langfristig die Abschaffung der Wehrpflicht. Auch über die weitere Ausgestaltung der Sozialsysteme wurde noch nicht entschieden.
Diese Fragen sollen in einer breiten innerparteilichen Diskussion gelöst werden, bevor Ende November der Parteitag in Rostock über die Grundsätze beschließt.
