Grüne "SPD und WestLB schaden Rau"
Düsseldorf/Kiel - Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte dazu am Wochenende: "Der positive Eindruck, der durch die Entschuldigung von Bundespräsident Rau in der Flugaffäre entstanden war, ist nun wieder gekippt worden." Spekulationen seien weiter Tür und Tor geöffnet.
Löhrmann nannte den Auftritt Neubers in der Kölner Tageszeitung "Express" "ausgesprochen unbefriedigend". Die Grünen hätten den Eindruck, "dass unter Hinweis auf Schutzinteressen eines Zeugen weiter gemauert werden solle, anstatt aufzudecken. Diese von der SPD unterstützte Verteidigungsstrategie führt nicht zur Aufklärung." Rau hatte alle Vorwürfe, er habe in seiner Zeit als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen WestLB-Flüge auch privat etwa für Urlaubsflüge genutzt, zurückgewiesen. Neuber war vor seiner Tätigkeit als WestLB-Vorstandsvorsitzender Landtagsabgeordneter der SPD.
Unterdessen wurde bekannt, das die WestLB im Oktober 1994 ein externes Seminar der Kieler Staatskanzlei auf Schloss Krickenbeck am Niederrhein finanziell unterstützt hat. An der Veranstaltung hatten neben Regierungschefin Heide Simonis (SPD) der Chef der Staatskanzlei Klaus Gärtner und 14 Mitarbeiter teilgenommen. Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand bestätigte am Wochenende in Kiel einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Über dieses Seminar habe die Landesregierung bereits am 12. Dezember 1994 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU das Parlament und die Öffentlichkeit informiert.
Das Magazin berichtete, bei der Veranstaltung vom 28. bis 30. Oktober 1994 hätten acht Referenten die Teilnehmer in Bereichen wie Büroorganisation und Mitarbeitermotivation geschult. Die WestLB habe die Veranstaltung mit etwa 25.000 Mark gesponsert.
Hildenbrand sagte, Simonis habe in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage mitgeteilt, dass es bei der internen Veranstaltung um Beratungen der künftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gegangen sei. Die Bankpartnerin habe nur die Räume in ihrer Tagungsstätte zur Verfügung gestellt und die Aufwendungen für Übernachtung und Verpflegung übernommen.
Der Generalsekretär der CDU in Schleswig-Holstein, Johann Wadephul, forderte "Aufklärung über den geschenkten Ausflug". Simonis gerate in den Strudel der WestLB-Affäre, "denn die Einladung könnte im direkten Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesbank-Anteile stehen". Hildenbrand hielt dem entgegen, dass die WestLB und die Südwestdeutsche Landesbank bereits seit dem 1. Januar Mitgesellschafter der Landesbank Schleswig-Holstein seien. Die Verkaufsverhandlungen seien zum Zeitpunkt des Seminars längst abgeschlossen gewesen.
