Grünen-Parteitag Parole Einigkeit
Kiel - "Geschlossenheit", sagte Krista Sager, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, heute in ihrem ersten Redebeitrag, "ist für uns Grüne nie ein Wert an sich gewesen". Das klingt erst einmal wie eine Binsenweisheit: Jeder kann sich an chaotische und tränenreiche Parteitage der Ökopaxe erinnern. Noch vor vier Jahren wurde Außenminister Joschka Fischer mit Farbbeuteln beworfen. Doch heute, wo sämtliche Spitzengrüne die jüngsten Wahlerfolge der Partei auf ihre Geschlossenheit zurückführen, klingt dieser Satz, als wunderten sich die Grünen selbst ein wenig über ihre Einigkeit.
Und tatsächlich ist auf dem diesjährigen Parteitag der Grünen in der Kieler Ostseehalle von den Flügelkämpfen der Vergangenheit und der am Anfang auch bei den Grünen harten Auseinandersetzung um Hartz IV und den Reformkurs der rotgrünen Bundesregierung kaum etwas zu spüren. Wie von allen erwartet, wurden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer mit jeweils großer Mehrheit als Parteivorsitzende gewählt. Die Partei hat offenkundig kein Interesse an Streit - das gilt selbst für die parteiinternen Kritiker der Regierungspolitik und der Parteispitze.
Der linke Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele beispielsweise ließ es bereitwillig geschehen, dass sein Antrag, an der Vermögenssteuer festzuhalten, vom Bundesvorstand in abgemilderter Form übernommen wurde. "Ich bin zufrieden", sagte Ströbele und nannte den Kompromiss eine "gute Arbeitsgrundlage". Bis zum nächsten Jahr soll die Partei nun Vorschläge ausarbeiten, wie große Vermögen besteuert werden können, ohne dass der bürokratische Aufwand den Nutzen überwiegt. Die SPD freilich muss von der "Millionärssteuer", die Ströbele vorschwebt, erst noch überzeugt werden.
Kritik an Russlands Präsident Putin
Den großen Koalitionspartner in Berlin behandelten die Grünen heute ausgesprochen pfleglich - wohl auch, weil die SPD noch immer im Umfragekeller haust und das Gespenst einer großen Koalition ab 2006 in den Köpfen der Grünen herumspukt. Umso härter prügelten die Redner auf CDU und FDP ein. Streckenweise konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Bundestagswahl bereits am kommenden Wochenende stattfindet.
Parteichef Reinhard Bütikofer wagte unterdessen eine vorsichtige Distanzierung von der Russlandpolitik des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und eine deutliche von den Plänen des Innenministers Otto Schily, Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika zu errichten. In seiner politischen Grundsatzrede verteidigte Bütikofer, dass er einen von US-Intellektuellen initiierten Brief mit unterzeichnet hat, in dem der russische Präsident Wladimir Putin für seine autoritäre Politik kritisiert wird. "Können wir angesichts der Entwicklung in Russland still sein?", fragte der am späten Abend erneut für den Vorsitz kandidierende Bütikofer die über 800 Delegierten rhetorisch. "Ich meine, als Grüne dürfen wir dazu nicht schweigen!". Dafür erhielt er lautstarken Beifall. Ebenso positiv reagierten die Delegierten, als Bütikofer zu Schilys Plänen sagte: "Dafür sind wir nicht zu haben".
Die emotionalste Rede allerdings hielt, wie erwartet, Außenminister Joschka Fischer. Niemand in der Partei mag es, wenn man Fischer den "heimlichen Vorsitzenden" nennt, aber genau so benimmt er sich, und so wird er auch behandelt. Wenn er spricht, ist die Halle voll und niemand redet nebenher. Und auch die Redezeitbegrenzung gilt für den Obergrünen nicht.
Kein Wort über den deutschen Sicherheitsratssitz
Fischer ist noch immer mit Abstand der beste Redner seiner Partei. Es scheint, als wittere er genau, was sein Publikum hören will - in diesem Fall ist es deftige Polemik gegen CDU und FDP -, nur um dann die Erwartung seiner Zuhörer noch zu übertreffen, indem er völlig unerwartete Themen anschneidet. So sprach Fischer nachdenklich von "Widersprüchen", die es in den Konzepten der Grünen "programmatisch aufzulösen" gelte. Es sei derzeit eben einfach nicht genügend Geld für die Art von Sozialstaat vorhanden, den die Grünen sich wünschen. Auch außenpolitisch schlug er grundlegende Töne an; es gebe ein "Spannungsverhältnis" zwischen den Grundrechten und den Maßnahmen, die im Zeichen des Terrors zu ihrer Bewahrung diskutiert würden. Allerdings ducke sich die Bundesregierung in der Menschenrechtsfrage nicht weg, betonte Fischer, auch mit Putin würden er und Bundeskanzler Schröder offen reden. In einem fulminanten Exkurs schwor Fischer die Grünen außerdem auf einen EU-Beitritt der Türkei ein.
Nicht ein einziges Wort verlor Fischer allerdings über die Frage eines deutschen Sitzes im Uno-Sicherheitsrat. Auch an keiner anderen Stelle fand sich Zeit, dieses Thema zu diskutieren. Fast hat es so den Anschein, dass die Grünen die Außenpolitik an Joschka Fischer delegiert hätten. Das spiegelt sich auch in der geringen Zahl von Anträgen zu außenpolitischen Themen wider: Die Partei, die den Außenminister stellt, wird sich nur mit Anträgen zu Tschetschenien und Tibet befassen. Der Irak, Afghanistan, der Nahe Osten - Fehlanzeige.
Debatte zur Bürgerversicherung findet morgen statt
Schon zuvor war allerdings klar, dass dieser Parteitag vor allem im Zeichen der Innenpolitik stehen würde. Das Symbolprojekt Bürgerversicherung haben die Parteistrategen zum zentralen Thema gemacht. Die Debatte dazu findet morgen statt, schon heute indes ließen keine Rednerin und kein Redner die Gelegenheit aus, die Bürgerversicherung als rotgrünes Gegenmodell zur von der CDU geforderten "Kopfpauschale" anzupreisen.
Unklar ist noch, ob sich die Linken der Partei morgen damit werden durchsetzen können, eine Beitragsbemessungsgrenze von rund 5.100 Euro per Antrag fest zu schreiben. Für die Bundestagsfraktion gilt dies seit Wochen als kritischer Punkt: Je genauer die Festlegung, desto schwieriger die anschließenden Verhandlungen mit der SPD.
Noch heute, am späten Abend, wählen die Grünen Bundesvorstand und Parteirat. Die ehemalige Parteivorsitzenden Claudia Roth wurde mit knapp 78 Prozent der Stimmen wieder als Parteivorsitzende gewählt: Auch Reinhard Bütikofers wurde mit über 85 Prozent im Amt bestätigt. Spannender wird wohl die Wahl des Parteirats werden: Auch prominente Grüne, zum Beispiel Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart oder Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, müssten eventuell um ihre Wiederwahl bangen, hieß es in Delegiertenkreisen.
Gut möglich aber, dass die Grünen auch in dieser Frage der Parteiräson nachgeben werden und sich nicht an Regierungsgrünen abreagieren werden. Irgendwie würde das nicht zur bisherigen Entwicklung dieses Parteitages passen. Die Parole lautet schließlich Gelassenheit.
