SPIEGEL ONLINE:

Bundeskanzler Schröder hat kein Problem damit, den Chinesen die technische Ausstattung der Hanauer Brenn-Elementefabrik liefern zu lassen. Sehen die Grünen das genau unproblematisch?

Winfried Nachtwei: Überhaupt nicht. Die Bundesrepublik steigt aus der Atomenergie aus. Als ein Land, das sich zu so etwas entschließt, wollen und können wir natürlich nicht zur Atomenergie in anderen Ländern beitragen. Insofern lehnen wir als Regierungspartei einen solchen Export ab.

SPIEGEL ONLINE: Geht es nicht um mehr als um Atomkraft? In einer MOX-Anlage des Hanauer Modells wird waffenfähiges Plutonium entschärft und zu Brennstäben für Kernkraftwerke umgearbeitet. Ist das nicht begrüßenswert?

Nachtwei: Wenn Siemens die Hanauer Anlage an China verkauft, so ist das kein Rüstungsexport im engeren Sinne. Trotzdem muss genau geprüft werden, ob die Mischoxid-Technik nicht auch benutzt werden kann, um Rüstungsgüter herzustellen. Bislang kann nicht gesagt werden, ob durch den Export nicht ein Beitrag zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur so genannten Proliferation, geleistet wird. Sollte sich herausstellen, dass das der Fall ist, muss die Bundesregierung einen solchen Export natürlich versagen und verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Es war vor allem Joschka Fischer, der als damaliger hessischer Umweltminister verhindert hat, dass die Hanauer Anlage je in Betrieb genommen wurde. Nun ist er Mitglied einer Regierung, deren Chef diesen Export wohlwollend kommentiert. Werden die Grünen ihre Position gegenüber Hanau nun ändern müssen?

Nachtwei: Wir sind politisch gegen diesen Export. Wir müssen nun sehen, ob er verhinderbar ist. Grundsätzlich sind kommerzielle Exporte frei - außer sie stehen der Sicherheit der Bundesrepublik und dem Zusammenleben der Völker entgegen.

SPIEGEL ONLINE: Schlummert da nicht ein größeres Konfliktpotential mit Ihrem Koalitionspartner?

Nachtwei: Auch viele Kollegen in der SPD sind gegen den Export. Der Kanzler hat davon gesprochen hat, dass man sich in dieser Sache mit dem Koalitionspartner einigen muss, daher sind die Voraussetzung für eine sachliche Klärung jetzt günstiger als bei anderen Kanzlerworten.

SPIEGEL ONLINE: Es ist nicht das erste Mal, dass es Streit um den Verkauf der Anlage gibt. Als das Werk vor drei Jahren nach Russland gehen sollte, drohten einige Grüne gar mit Koalitionsbruch. Ist das diesmal wieder zu erwarten?

Nachtwei: Der Export nach Russland ist wesentlich daran gescheitert, dass Russland die Fabrik umsonst haben wollte und der Export von Deutschland finanziert werden sollte. Damit gab es einen Hebel, mit dem der Export verhindert werden konnte. Diesmal ist die Sache anders gelagert, es handelt sich um ein kommerzielles Projekt, auf das der deutsche Staat nur begrenzt Einfluss hat. Zu prüfen ist, wie der Export rechtlich verhindert werden kann.

SPIEGEL ONLINE: In welchem Rahmen wird diese Entscheidung gefällt werden?

Nachtwei: Das Außenministerium, das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, die Ministerien für Wirtschaft und für Zusammenarbeit und Entwicklung werden sich positionieren und einigen müssen.