Grüner Parteitag: Erpressung light - DER SPIEGEL
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Grüner Parteitag Erpressung light

Nach dem erzwungenen Ja der Bundestagsfraktion zu Bundeswehreinsatz und Koalition muss die Grünen-Spitze um Joschka Fischer die Entscheidung nun ihrer Basis beim Parteitag in Rostock verkaufen. Der Unterschied zum Koalitionspartner SPD liegt aber nur in der Wortwahl: Die Erpressungsversuche nach dem Muster Schröder nennt die grüne Führungsriege lieber Integration.
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Berlin - Dass es im Bundesvorstand der Grünen manchmal etwas länger dauert, ist nicht ungewöhnlich. Doch am Donnerstag wurde es besonders spät. Über mehrere Stunden feilten die Chefs an einem wichtigen Dokument. "Wir haben uns die Ruhe genommen, die für eine so wichtige Entscheidung nötig war", erklärte anschließend der Grünen-Geschäftsführer Reinhard Bütikofer.

Das war nicht übertrieben, denn die Formulierung des Vorstandsantrags für den am Samstag beginnenden Parteitag könnte über die Zukunft der Grünen und auch der rot-grünen Regierungskoalition unter Kanzler Gerhard Schröder entscheiden. Stellen sich die Grünen nach ihrer mit sechs Stunden Redezeit veranschlagten Grundsatzdebatte über den Krieg gegen den Terror nicht hinter den im Parlament verabschiedeten Regierungskurs, ist die Koalition am Ende. Daran lassen nicht nur der Kanzler, sondern auch Joschka Fischer, sein Außenminister und immer noch Ehrenvorsitzender vieler grüner Herzen, keinen Zweifel.

Die Regierungsbeteiligung steht auf dem Spiel

Doch ganz gleich, ob es am Ende nur manche oder viele Abweichler vom Schröder-Kurs in Sachen Afghanistan gibt, wird es eine heftige Diskussion über die Marschrichtung geben. Andere Themen werden voraussichtlich kaum eine Rolle spielen. Mehrere der über 50 Anträge zum Thema Krieg gegen den Terror zielen direkt auf den Ausstieg der Grünen aus der Koalition, andere wenden sich nur gegen die deutsche Beteiligung an dem US-Feldzug gegen Osama Bin Laden. Selbst wenn nur ein solcher Antrag bei den rund 800 Delegierten durchkommt, ist die Allianz mit der SPD zu Ende.

Die Grünen-Führung um die Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth hatten deshalb einen eigenen Antrag für die Abstimmung vorbereitet, der den Erhalt der Koalition sichern soll. "Mit diesem Beitrag wollen wir alle Meinungen in der Partei integrieren", erklärte Geschäftsführer Bütikofer und fügte gleich hinzu, dass der Antrag auch die Zustimmung des Außenministers gefunden habe. Das habe er zumindest ausrichten lassen.

Führung akzeptiert die innerparteiliche Diskussion

Auf dreieinhalb Seiten haben die Obergrünen zusammengefasst, wie sie sich die Zukunft des rot-grünen Zusammenhalts in Zeiten von internationalen Kriegsoperationen vorstellen. Zunächst führen die Autoren in aller Ausführlichkeit aus, dass es beim deutschen Beitrag nicht um Kampftruppen, sondern um Hilfsleistungen für die Amerikaner geht und dass alles mit Billigung der Uno und Nato abläuft. Außerdem loben die grünen Kämpfer der Parteiführung ausführlich die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition. Die Nachricht: Es gibt noch viel zu tun, halten wir es weiter in der Hand und schauen über Kleinigkeiten lieber hinweg! An den Koalitionspartner SPD richtet der Vorstand nach den vertrauenserzwingenden Maßnahmen des Kanzlers nur eine seichte Botschaft: "Wir sind ein fairer Partner und erwarten eine faire Partnerschaft."

Doch der entscheidende Punkt kommt ganz versteckt: In Anspielung auf die vier Abweichler bei der Parlamentsentscheidung und die heftige Diskussion im Vorfeld, schreiben die Antragsteller: "Wir akzeptieren, dass unsere Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr (...) zugestimmt haben. Wir halten es für richtig, dass die vorhandene Kritik an dem Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde." Im Klartext: Gut, dass es kritische Stimmen gegen die Kanzler-Linie gab - noch besser, dass sie sich nicht durchsetzen konnten. Mit der Formulierung versuchen die Vorstandsmitglieder, alle Flügel einzufangen.

"Wir wollen integrieren!"

Geht dieser Antrag nach der Grundsatzdebatte am kommenden Samstag durch, ist die Koalition erst mal gerettet. Doch schon ist abzusehen, dass sich viele Delegierte gegen den Verbund der beiden Jaworte - einmal zum Bundeswehreinsatz und gleichzeitig zum Fortbestand der Koalition - wehren. Zu gern würde so mancher Kriegsgegner Ja zur Koalition sagen, aber Nein zum Krieg.

"Wie sie wissen, kann der Antrag noch abgeändert werden", sagte Reinhard Bütikofer, als er auf dieses Junktim in dem Papier angesprochen wurde. In Wirklichkeit jedoch weiß er auch, dass es Kalkül war, beide Fragen miteinander zu verweben. Trotzdem theoretisierte er über eine Kombination von Zustimmung und Ablehnung, obwohl ihm klar sein muss, dass sowohl Schröder als auch Fischer ein klares Bekenntnis zu beiden Fragen erwarten. Doch von Erpressung will Bütikofer nichts wissen. "Wir wollen alle Teile integrieren", wiederholte er mehrmals.

Parteitagsregie spielt eine wichtige Rolle

Vor dem Parteitag ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Parteichef Fritz Kuhn ist dazu unterwegs und dauerhaft am Telefonhörer aktiv. Auch Fraktionschef Rezzo Schlauch hat sich schon auf zur heimischen Basis ins Ländle gemacht. Während des Parteitags selbst wird sich erwartungsgemäß Joschka Fischer noch mal mit einer heftigen Rede für die Regierung ins Zeug legen und versuchen, den Antrag des Vorstands durchzuboxen. Schon in der Vergangenheit war Fischer in solchen Situationen noch über sein unbestreitbares Redetalent hinausgewachsen und hatte Parteitage gedreht.

Doch es wird auch viel auf die Parteitagsregie ankommen, die entscheidet, wann welcher Antrag präsentiert wird und welche Anträge zusammengefasst werden. Geschäftsführer Bütikofer kündigte schon am Donnerstag an, dass es vermutlich am Ende nur noch fünf oder sechs Anträge geben werde, die zur Abstimmung stehen.

Die grüne Lose-Lose-Situation

So mancher sieht die Grünen schon vor dem Parteitag am Ende. So schrieb der "Stern" bereits vom Aus der Grünen, ohne die Tatsache zu verschweigen, welche Wirkung die ehemalige Friedensbewegtenpartei für die Bundesrepublik hatte. Den Beitrag wird auch Reinhard Bütikofer vor der Pressekonferenz gelesen haben und wurde deshalb nicht müde zu betonen, dass es für den Fall der Fälle "kein Worst-Case-Szenario" gebe.

In der Tat stehen die Grünen bei ihrem Parteitag vor einer klassischen Lose-Lose-Situation, bei der sie nicht wirklich gewinnen können. Zwei Szenarien stehen zur Wahl: Stimmen die Delegierten für den Präsidiumsantrag, wird man ihnen am Montag in den Leitartikeln vorwerfen, sie hätten sich nach dem Vorbild der SPD auf die Regierungslinie zwingen lassen. Votieren sie aber gegen die Koalition, werden die Beobachter ihnen erneut attestieren, dass sie nicht regierungsfähig sind.

Eine wichtige Rolle aber könnte in dieser vertrackten Situation die am Montag beginnende Afghanistan-Konferenz unter der Schirmherrschaft der Deutschen spielen. Denn hier könnte die deutsche Regierung die Rolle spielen, die sich auch viele Kriegsgegner wünschen. Im Blick nach vorn könnten so die politischen Verhandlungen eine wichtigere Rolle spielen als die bereits akzeptierten kriegerischen Mittel. Ein Argument, dass Außenminister Fischer in seiner Rede sicher nicht vergessen wird. Und am Ende, so erwarten in Berlin nicht nur die Präsidiumsmitglieder, werden sich die Grünen wieder einmal ihrem Star anschließen.