Grundsatzprogramm CDU will die "Volkspartei der Mitte" sein
Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch würdigte den Entwurf heute in Berlin als ein Programm, das "in der Kontinuität der Arbeit steht, die die CDU in den letzten Jahren gemacht hat". Der Parteivorstand hatte das Programm am Sonntagabend einstimmig verabschiedet und einen Leitantrag formuliert, der auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember zur Abstimmung kommen soll. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.
"Für uns ist die Freiheit ein zentrales Thema. Ohne mehr Freiheit hat die Gesellschaft weniger Chancen. Aber dies ist nie eine Freiheit, die rücksichtslos ist. Das ist eine, die am Ende allen etwas bringt", sagte Koch vor der Fortsetzung der CDU-Klausurtagung in Berlin. Die dafür gefundene Bezeichnung "Chancengesellschaft" sei ein "ein sehr sehr guter Begriff", hinter dem sich die gesamte CDU versammeln könne. Dies habe man auch bei der einstimmigen Beschlussfassung am Sonntagabend gesehen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies auf die Schwerpunkte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit im neuen Grundsatzprogramm. Ebenso sei der Punkt "Deutschland Integrationsland" eine der "ganz wichtigen Aufgaben dieser Zeit". Er umfasse auch Bemühungen, Chancen für junge Menschen zu schaffen.
Das Programm enthält ein klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild und betont den Stellenwerts von Ehe und Familie als "Fundament der Gesellschaft". Beim Umweltschutz sind konkrete Ziele formuliert: So sollen die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 sinken und gleichzeitig der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf mindestens 20 Prozent steigen. Gleichzeitig bekennt sich die Partei zur Atomenergie, auf die "in absehbarer Zeit" nicht verzichtet werden könne.
Die CDU hatte den Startschuss für die Überarbeitung ihrer Programmatik nach ihrem unerwartet schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005 gegeben. Innerhalb eines Jahres erarbeitete eine 69-köpfige Parteikommission unter Leitung von Generalsekretär Ronald Pofalla ein 91-seitiges Papier, in dem in 360 Punkten die Grundwerte der CDU beschrieben werden.
Das neue Programm soll eine Ausweitung der Freiheit der Bürger mit zusätzlicher Sicherheit verbinden. Zu den staatlichen Kernaufgaben werden Bildung und innere Sicherheit gezählt. Auch der innerhalb der CDU umstrittene Begriff Leitkultur taucht in dem Entwurf auf.
An konkreten Maßnahmen enthält der Entwurf unter anderem die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen und eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. Weitere Forderungen sind gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren.
In den nächsten Wochen sind Regionalkonferenzen geplant, nach denen gegebenenfalls noch Änderungen vorgenommen werden. Das letzte Wort hat im Dezember der Bundesparteitag in Hannover.
phw/AP
