Berlin - In 20 bis 30 Jahren drohe Deutschland das Finanzchaos, wenn sozialstaatliche Regelungen nicht umgehend der alternden Gesellschaft angepasst würden. Das geht aus dem Gutachten "Nachhaltigkeit der Finanzpolitik" hervor, das der Beirat beim Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen in an Minister Hand Eichel (SPD) übergab.

In Deutschland gebe es erhebliche "Nachhaltigkeitslücken", also Defizite bei dem Versuch, die vorhandenen Ressourcen nicht auszuplündern, sondern nur so zu gebrauchen, dass mindestens die Substanz für nachfolgende Nutzer erhalten bleibt, monierte die Beiratsvorsitzende Helga Pollak.

Im Gutachten werden besonders die Sozialrenten als "herausragendes Beispiel sowohl für das Gewicht der anstehenden Probleme als auch für die überaus langfristige Natur der zu beachtenden Zusammenhänge" angeführt. Der Umlagecharakter der Rente berge auch nach der jüngsten Reform erhebliche Risiken. "Ähnlich gewichtige Probleme zeichnen sich auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Beamtenpensionen ab." Ohne Eichel namentlich zu nennen, schrieben die Wissenschaftler, dass "Konzepte zur haushaltspolitischen Langfristanalyse ... in der deutschen politischen Praxis, anders als beispielweise in den USA, nicht genutzt, ja kaum wahrgenommen werden". Von "Mangel an längerfristiger Orientierung" ist ebenso die Rede wie davon, dass "in Deutschland der haushaltspolitische Konsolidierungsbedarf viel zu einseitig unter kurz- und mittelfristigen Konsolidierungsaspekten" diskutiert werde.

Der Informationsmangel unter den am politischen Prozess Beteiligten sei "um so unbefriedigender, als die Maßnahmen, die zur Korrektur solcher langfristig angelegten Fehlentwicklungen in Frage kommen, in der Regel alles andere als populär und deshalb meist nur gegen erhebliche Widerstände durchsetzbar sind".

Eichel fühlt sich bestätigt

Gefordert wird unter anderem, dass sich "nachhaltige Haushaltspolitik von langfristigen Belastungen freihalten" müsse. Auch eine "ökologische Zielsetzung" der Finanzpolitik, die auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage ziele, steht auf der Liste. Zugleich sollten aber auch die Grundlagen einer langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung "erhalten und gepflegt werden". Die Kritik weiter Teile der Wirtschaft an der Finanzpolitik des Staates machten sich die Gutachter mit dem Satz zu eigen: "Ein zu hoher Anteil an konsumtiven Ausgaben sowie strukturerhaltende Subventionen für Unternehmen und anreizschädigende Transferzahlungen für private Haushalte können das Wirtschaftswachstum hemmen und die Vollbeschäftigung gefährden."