Gutachten zum Gesundheitswesen Der bankrotte Patient
Berlin - Die sieben Fachleute des Sachverständigenrates, die das Gutachten erarbeitet haben, halten vor allem die Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber und Verbänden für reformbedürftig. In ihrem fast tausend Seiten umfassenden Bericht stellten sie ein "partielles Versagen der Selbstverwaltung" fest. Die Organisationen von Kassen und Ärzten bräuchten zu lange, um Gesetze umzusetzen und so Mängel zu beheben. Besonders kritisch beurteilten sie die Behandlung von Brustkrebs in Deutschland. Auch der Umgang mit Medikamenten sei geprüft worden.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin ein Defizit von etwa fünf Milliarden Mark bei den gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr. Genaue Zahlen lägen aber noch nicht vor. Nach aller Erfahrung werde sich die Situation im zweiten Halbjahr 2001 aber "etwas entspannen", sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin. "Tatsache ist, dass wir mit einem Defizit rechnen müssen." Das derzeit erkennbare Defizit entspreche 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkten.
Den Anstieg des Defizits führt die Ministerin vor allem auf die flaue Entwicklung am Arbeitsmarkt zurück, die sich negativ auf die Kassenfinanzen auswirke. Nicht dazu beigetragen hat nach ihrer Einschätzung die Aufhebung des Arzneimittelbudgets in diesem Jahr. "Das klassische Budget hat nicht zu einer Senkung des Arzneimittelausgaben geführt." Von dem von ihr geplanten Medikamentenpass erhoffe sie sich einen deutlichen Rückgang von "Parallelverordnungen".
Sie wolle nicht "mehr Geld ins System" pumpen. Aktuell sehe sie keine Möglichkeiten, die zu einer Beitragsentlastung noch in diesem Jahr führen könnten. Schmidt zeigte sich überzeugt, dass durch die Beseitigung medizinischer Überversorgung Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsreserven im Gesundheitssystem erschlossen werden können. Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen wolle sie weiterhin im Dialog mit allen Beteiligten beseitigen. Die Probleme ließen sich aber "nicht mit einer Sofortreform aus einem Guss" lösen. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass die Regierung auf gutem Weg sei.
