Hafenausbau Wulff ignoriert EuGH-Urteil
Hamburg - Trotz eines Spruchs des Europäischen Gerichtshofs verzögert das Land seit 2001 die ordnungsgemäße Anmeldung von Naturschutzgebieten in den niedersächsischen Flussmündungen. Lediglich für die Elbe hat Hannover so genannte Natura 2000-Gebiete nach der EU-Richtlinie für "Flora, Fauna und Habitat" (FFH) angemeldet - die Ausweisung ist aber Voraussetzung für die Zuweisung von Mitteln aus dem Bundesverkehrswegeplan für das Ausbaggern der Weser.
"Der Bund wird keine Ausbaumaßnahmen für die neue Containerschiffsgeneration an der Weser finanzieren solange dieser rechtswidrige Zustand anhält", kritisiert Trittin. Zudem treibe Wulff mit dieser "politische Dummheit" den Bund in eine Eskalation mit der EU, die die Ausweisung der Schutzgebiete seit 1995 anmahnt und demnächst ein tägliches Zwangsgeld von bis 790.000 Euro verhängen könnte.
