Hamburg: Das schwarz-grüne Gespenst lebt - DER SPIEGEL
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Hamburg Das schwarz-grüne Gespenst lebt

Vor der Bürgerschaftswahl beendete Joschka Fischer Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg. Aber beide Parteien wollen dennoch nicht voneinander lassen: Gleich in drei Bezirken verhandeln CDU und Grüne über eine Koalition. Bewährt sich das Bündnis, könnte es eine realistische Option auch für die Bürgerschaft werden.
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Hamburg - Abneigung hört sich anders an: "Sie sind verlässlich, sie sind pragmatisch." So urteilt der Hamburger CDU-Politiker Uwe Szczesny über die Politiker der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg. Szczesny ist Fraktionschef der Union im Bezirk Altona, wo CDU und Grüne zurzeit Verhandlungen über eine Koalition in dem Multikulti-Stadtteil führen.

Ähnlich denken seine Parteifreunde in den Bezirken Mitte und Harburg - auch dort wird ernsthaft über eine Zusammenarbeit zwischen GAL und Union verhandelt. Es gebe für eine Kooperation mit der CDU eine "realistische Möglichkeit", sagt Heinke Ehlers, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin in Harburg.

In Kiel und in insgesamt dreizehn Kommunen Nordrhein-Westfalens (zum Beispiel auch in Köln) sind schwarze und grüne Politiker bereits seit längerem gemeinsam erfolgreich. Aber in Deutschlands zweitgrößter Stadt gäbe es ein solches Bündnis zum allerersten Mal. Kommt es erst einmal zu Schwarz-Grün auf Bezirksebene, könnte dies Signalwirkung auf Landesebene haben. Zwar hat die CDU in der Bürgerschaft die absolute Mehrheit, aber wer weiß schon, was die Zukunft langfristig bringt. Immerhin war das spektakuläre Mitte-Rechts-Bündnis aus CDU, FDP und Schill-Partei auch nur von kurzer Dauer.

Schon vor der Bürgerschaftswahl Ende Februar hatte es heftige Spekulationen über eine Koalition zwischen Union und GAL an der Elbe gegeben. Erst wenige Tage vor der Abstimmung hatte Außenminister Fischer bei einem Wahlkampfauftritt klargestellt, dass er "überhaupt nichts" von Schwarz-Grün an Elbe und Alster halte. Nach dem triumphalen Sieg von Bürgermeister Ole von Beust hatten sich derartige Gedankenspiele ohnehin erledigt - Beust und seine CDU können alleine im Rathaus regieren.

Aber nun ist das schwarz-grüne Gespenst wieder da. Denn in drei der sieben Hamburger Bezirke sind die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten so, dass ein Bündnis zwischen CDU und GAL möglich wäre. Anders als in vielen NRW-Orten, wo Schwarz-Grün aus Frust über den SPD-Filz entstand, haben die Verhandlungen in der Hansestadt zunächst also praktische Gründe.

Am weitesten ist man im Bezirk Harburg. Dort ist Schwarz-Grün schon zum Greifen nahe. Die Verteilung der Sitze im Parlament lässt dort nur zwei Bündnis-Möglichkeiten zu: Eine große Koalition - oder eben Schwarz-Grün. Der SPD-Kreisverband sprach sich aber bereits gegen einen Pakt mit der Union aus.

Die CDU hat beschlossen, Koalitionsgespräche ausschließlich mit der GAL zu führen. Die Grünen wiederum sind auf die SPD nicht mehr gut zu sprechen. Die Opposition mit den Sozialdemokraten sei "auch nicht gerade leicht" gewesen, sagte Fraktionsvize Ehlers. Man lasse "das mit der CDU" jetzt auf sich zukommen. Ein schwarz-grünes Bündnis sei "eine gute Chance, eigene Themen voranzubringen".

"Werbebroschüre für durchreisende Touristen"

Eine Etage höher wird der Flirt mit den Schwarzen verhalten kommentiert. In den Bezirken hätten ihre Parteikollegen selbstverständlich "freie Hand" für Verhandlungen mit der Union, sagt GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Sie hatte schon vor der Bürgerschaftswahl Übereinstimmungen mit der CDU nur im "Nanobereich" gesehen und schätzt das immer noch so ein. Inhaltlich sei eine Zusammenarbeit "hoch problematisch". Erst kürzlich in der Bürgerschaft hielt sie Beust ein "Regierungsprogramm der Lücken" vor. Es fehle alles, was den Grünen wichtig sei: Frauen, Flüchtlinge, Radfahrende, Fußgänger, Obdachlose, Verbraucherschutz, soziale Stadtentwicklung. Bei den Ausführungen des Bürgermeisters fühlte sie sich eher an eine "Werbebroschüre für durchreisende Touristen" erinnert.

Aber nicht jeder in ihrer Partei denkt so. "Die CDU hält sich an Verträge, die SPD nicht", sagt etwa der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Jo Müller über die Zusammenarbeit mit den beiden Parteien. Sein Herz schlage zwar nicht für die CDU, aber in Hamburg sei offenbar mit den Verhandlungen in den Bezirken "ein Prozess in Gang gekommen".

"Vor zehn Jahren waren wir noch der Klassenfeind"

Das wird bei den CDU-Kommunalpolitikern ähnlich gesehen. Der Altonaer Unions-Fraktionschef Szczesny kann sich eine Zusammenarbeit mit der GAL auch auf Länderebene vorstellen. Hamburg sei für Schwarz-Grün ideal, denn die hanseatische CDU mit Beust sei "liberaler" als anderswo. Er kann aber auch nachvollziehen, dass mancher GAL-Wähler noch Bauchschmerzen beim Gedanken an Schwarz-Grün habe: "Vor zehn Jahren waren wir doch noch der Klassenfeind."

Die Union scheint da bereits weiter zu sein. Schon im Herbst 2001 stellte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Analyse über Schwarz-Grün "ein Fundament programmatischer Einigkeit" fest. Auch lebensweltliche Annäherungen wurden registriert: "Lockere Kleidung ist bei CDU-Veranstaltungen gang und gäbe, bei den Grünen dominiert nicht mehr der Alternativlook. Man trifft sich sowohl beim Rockkonzert als auch in der Oper", hieß es da.

Initiativen für Schwarz-Grün in Hamburg gab es bereits. Nachwuchspolitiker und Abgeordnete von CDU und GAL trafen sich im vergangenen Sommer vor allem in Harburg und Altona, um sich zu "beschnuppern". Dabei war André Trepoll, Chef der Jungen Union in Hamburg, zu erstaunlichen Erkenntnisse gekommen: "Die Grünen sind genauso wenig Müslifresser wie wir Neofaschisten sind."