Hamburg Von Beust droht mit Rücktritt
Hamburg - Heute ab 15 Uhr kann sich das politische Schicksal von Ole von Beust entscheiden. Denn der CDU-Politiker gab gestern laut "Hamburger Abendblatt" am Rande eines Empfangs im Gästehaus des Senats bekannt: "Wenn Herr Lüdemann nicht im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt wird, war es das für mich."
In der Bürgerschaft wird heute der Nachfolger von Justizsenator Roger Kusch gewählt, der nach der dramatischen Zuspitzung der sogenannten Protokoll-Affäre vom Bürgermeister vorgestern gefeuert worden war. Von Beust will nun den bisherigen Justizstaatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) durchbringen. Aber die Wahl seines Kandidaten gilt längst nicht als sicher: In der Unions-Fraktion gab es schon mehrfach Abweichler, die von Beust bei Abstimmungen an den Rand einer peinlichen Niederlage brachten.
Selbst nach seinem grandiosen Sieg bei der Bürgerschaftswahl vor zwei Jahren verweigerten ihm zwei der 63 CDU-Abgeordneten im Hamburger Rathaus ihre Stimme, als von Beust als Bürgermeister in seinem Amt bestätigt wurde. Im November 2001, als er zum ersten Mal zum Chef der Hansestadt gewählt wurde, hatte die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP zwar 64 Stimmen, von Beust bekam aber nur 62.
In der CDU-Fraktion gibt es also offensichtlich Abgeordnete, auf die sich der Bürgermeister nicht verlassen kann. Es heißt, dass ihm immer noch manche nachtragen, 2001 mit Fraktionschef Michael Freytag nur einen Abgeordneten aus der Fraktion zum Senator gemacht zu haben - alle anderen Kabinettsmitglieder kamen von außerhalb, darunter sogar vier parteilose Fachleute. "Ich will keinen Senat aus Ja-Sagern und Abnickern", sagte von Beust damals. Das könnte sich heute rächen.
Um seinen Wunschkandidaten Lüdemann heute durchzubringen, benötigt von Beust - anders als bei einer Bürgermeisterwahl - nicht die absolute Mehrheit der Bürgerschaft (Bürgermeistermehrheit), sondern die einfache Mehrheit der anwesenden Parlamentarier. Das Hamburger Parlament hat 121 Mitglieder. Da der GAL-Abgeordnete Jörg Lühmann nicht anwesend sein wird, braucht Lüdemann mindestens 58 Ja-Stimmen. SPD und GAL könnten damit zusammen nur 57 Nein-Stimmen aufbringen. Wenn alle 63 CDU-Parlamentarier erscheinen, dürfen höchstens zwei von ihnen gegen Lüdemann stimmen - sonst gäbe es mit 60:60 ein Patt, und Lüdemann wäre durchgefallen.
"Ich bin nicht Heide Simonis", warnte von Beust seine Fraktionskollegen. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin war im vergangenen Jahr vier Mal bei Abstimmungen aus den Reihen der SPD-Fraktion im Kieler Landtag gedemütigt worden, als sie sich zur Wiederwahl stellte.
Soweit soll es nicht kommen. Die CDU-Fraktion stehe "vollständig hinter Lüdemann", heißt es aus der Union. Sollte von Beust aber dennoch im ersten Wahlgang scheitern, kann das Procedere nicht beliebig oft fortgesetzt werden. Nur wenn alle Fraktionen sich einig seien, könne es unmittelbar nach dem ersten Wahlgang einen zweiten geben, teilte die Bürgerschaft mit. Ansonsten müsste die Sitzung der Hamburger Parlamentarier auf den 12. April vertagt werden. Das wäre dann eine lange Wartezeit für von Beust.
