Hamburger ABM-Affäre "Eine einzige Mauschelei"
Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Ortwin Runde hat es schwer. Umfragewerte sehen die rot-grüne Koalition nur noch gleichauf mit der Opposition - der Vorsprung der Regierungstruppe ist dahin. Der Bürgerschaftswahlkampf ist in vollem Gange und bei der regierenden SPD knirscht es im Getriebe - und zwar gewaltig. Erst vor wenigen Wochen erklärte der seit Wochen in der Kritik stehende Innensenator Hartmuth Wrocklage seinen Rücktritt. Und auch in der Sozialbehörde läuft es derzeit alles andere als rund.
Die Behörde von Senatorin Karin Roth kämpft vor allem mit den Folgen der so genannten ABM-Affäre. 1998 wurden im Bundstagswahlkampf Hamburger Kräfte des "Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen" zweckentfremdet gegen die regierende Bundes-CDU eingesetzt. Eine ihrer Aufgaben: Anti-Kohl-Plakate kleben. Doch damit nicht genug. Anfang Juni wurden neue Vorwürfe gegen den Verein laut, der sowohl vom Arbeitsamt als auch von der Behörde jährlich bezuschusst wurde.
Streichen und Brötchenschmieren
Danach sollen die ABMler auch zu Renovierungsarbeiten und zum Schnittchenschmieren bei DGB-Veranstaltungen eingesetzt worden sein. Ein Skandal, denn eigentlich ist laut Satzung die Beratung und Betreuung von Arbeitslosenhilfegruppen vorrangiges Ziel des Vereins.
Die Affäre zieht weite Kreise. Selbst in Berlin sind die Vorfälle inzwischen Thema. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin nennt die Hamburger Vorgänge im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE "eine einzige Mauschelei". Koppelin und zwei weitere Liberale haben mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung versucht, Licht in das Dunkel des dubiosen Vereins zu bringen.
Das Bundesarbeitsministerium erklärt in seinem Antwortschreiben: 1998 habe der Verein rund 950.000 Mark vom Hamburger Arbeitsamt als Zuschuss erhalten - zu "Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen". Zusätzlich förderte die Sozialbehörde von Karin Roth den Verein mit jährlich rund 1,2 Millionen Mark. Doch damit ist jetzt Schluss: Nach Bekanntwerden der Filzvorwürfe hat die Hansestadt sämtliche Unterstützung gestrichen.
Staatsanwaltschaft ermittelt
In der Realität sah der Einsatz der ABM-Kräfte - zumindest zeitweilig - anders aus als in der Satzung festgelegt. Wegen der Vorgänge in dem Verein laufen bei der Hamburger Staatsanwaltschaft nach Angaben von Rüdiger Bagger derzeit Ermittlungen "wegen Subventionsbetrugs".
Die Opposition im Bundestag nahm die "Schmieraffäre" in der vergangenen Woche zum Anlass, die rot-grünen Bundesregierung wegen der Hamburger Affäre in die Zange zu nehmen. Bundesarbeitminister Walter Riester musste sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Nach Überzeugung von Liberalen und Christdemokraten herrscht in Hamburg eine ungesunde Verquickung von DGB, SPD, Behörden und Ämtern.
Und tatsächlich ist gerade die Ämteranhäufung frappierend. So ist der Vorsitzende des "Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen", Erhard Pumm, gleichzeitig Hamburger DGB-Vorsitzender und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses beim Arbeitsamt, also gerade bei derjenigen Stelle, die ABM-Mittel an Vereine vergibt. Zu allem Überfluss ist Pumm auch SPD-Abgeordneter. Und auch Senatorin Karin Roth muss sich Filz-Vorwürfe gefallen lassen. Als ehemalige Vorsitzende des DGB-Nordmark verfügt sie über enge Kontakte in die Gewerkschaftsszene. Hat sie deswegen den ihrer Behörde unterstellten Verein nicht ausreichend kontrolliert?
Trotz der Vorwürfe hält das Riester-Ministerium der SPD-Kollegin in Hamburg die Stange. Es handele sich um keinen "exemplarischen Fall personeller Verquickung", heißt es dort. Ehrenamtliches Engagement und enge Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen begrüße man, ließ das Ministerium wissen. "Ich befürchte, dass das in vielen Städten genau so läuft", sagt FDP-Mann Koppelin. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist seiner Ansicht nach nur allzu gut verständlich. "Die wollen ihre Leute nicht in die Pfanne hauen", wettert er. In Hamburg ist schließlich Wahlkampf.
