Berlin - Noch werde geprüft, ob die Genehmigung erteilt wird, hieß es heute im Kanzleramt. Dabei stehe man nicht unter Zeitdruck. Die Firma Siemens, die die Anlage an China verkaufen will, habe ein Anrecht auf einen ordnungsgemäßen Abschluss der Prüfung, verlautete von Regierungsseite.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte zuvor in Peking erklärt, die Verhandlungen über die umstrittene Lieferung seien "eingestellt". Derzeit gebe es keine Kontakte zwischen Firmen beider Länder. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao werde das Atomgeschäft bei seinem Besuch in Deutschland Anfang kommender Woche auch nicht mehr ansprechen.

Die Firma Siemens als Eignerin der Fabrik äußerte sich zurückhaltend. Dagegen begrüßten die Grünen und auch Politiker der SPD die Entwicklung. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte, nun werde der Export voraussichtlich nicht zu Stande kommen. "Die Koalition ist gerettet", sagte der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele.

Außenminister Joschka Fischer sagte, er habe die chinesische Entscheidung mit Interesse zur Kenntnis genommen. Da er als Minister für die Prüfung des Exports zuständig sei, wolle er diese aber nicht weiter kommentieren. Die Grünen hatten für den Fall einer Exportgenehmigung mit einer Regierungskrise gedroht.