Hanau: Umstrittene CDU-Bürgermeisterin abgewählt - DER SPIEGEL
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Hanau Umstrittene CDU-Bürgermeisterin abgewählt

Die wegen Untreue und Betrugs angeklagte Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) ist am Sonntag mit deutlicher Mehrheit abgewählt worden
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Hanau/Wiesbaden - In einem Bürgerentscheid sprachen sich 89,7 Prozent der Wähler gegen die bisherige Verwaltungschefin aus. Insgesamt stimmten 26.717 Bürger gegen Härtel. Nur 3054 Wähler stimmten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für sie. Auch die wegen ähnlicher Vorwürfe umstrittene Bürgermeisterin des Nachbarortes Maintal, Dorothee Diehl (CDU), wurde am Sonntag mit 94 Prozent der Stimmen abgewählt.

Mit ihrer Entscheidung zogen die Hanauer Wähler einen Schlussstrich unter die schwerste politische Krise der Stadt seit Jahrzehnten. Das Stadtparlament hatte das Abwahlverfahren im Februar mit den Stimmen aller Parteien beschlossen und eine weitere Zusammenarbeit mit der 59-Jährigen abgelehnt.

Härtel war mit ihrem Dienstwagen zu einem privaten Arztbesuch nach Warschau gefahren. Zudem wird ihr vorgeworfen, zwei private Restaurantbesuche und ein privates Geschenk über die Stadtkasse abgerechnet sowie ihren Etat um rund 700.000 Euro überzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob wegen Untreue und Betrugs Anklage gegen Härtel.

Gegen die 35 Jahre alte Diehl waren ähnliche Vorwürfe erhoben worden. Sie soll unter anderem ihren Dienstwagen unzulässig privat genutzt und überdurchschnittlich viel Geld für Dienstessen und Geschenke ausgegeben haben.

Die Wahlbeteiligung war mit 50,3 Prozent in Hanau überraschend hoch. Die Wahlbeteiligung in Maintal lag bei 43 Prozent. In Hanau soll voraussichtlich im September oder Oktober ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden.

Härtel gestand ihre Niederlage öffentlich ein. "Der Wähler hat gesprochen", sagte die 59-Jährige mit gefasster Stimme. "Das ist kein Ergebnis, über das man sich freut."

Nur 33,7 Prozent Wahlbeteiligung in Wiesbaden

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden hat der Amtsinhaber Hildebrand Diehl (CDU) einen klaren Sieg errungen. 57,7 Prozent der Stimmen entfielen auf den CDU-Politiker, sein SPD-Herausforderer Rolf Praml kam auf 30,2 Prozent, lautete am Sonntag das vorläufige amtliche Endergebnis. Allerdings gab nur etwa jeder Dritte der rund 197.000 Wahlberechtigten seine Stimme ab. Damit lag die Beteiligung bei 33,7 Prozent.

"Darüber bin ich sehr unglücklich", sagte der alte und neue Oberbürgermeister. Die Ursache der geringen Wahlbeteiligung schob er auf die Bundespolitik: "Die Menschen sind durch die Politik in Berlin zutiefst verunsichert, das schwappt über", sagte der 63-Jährige.