Hans Eichel Lücken in Flugliste
Der Ausschuss könne sich per Beschluss zwar über die Sicherheitsbedenken des Bundeskriminalamts hinwegsetzen, heißt es im Finanzministerium. Freiwillig aber will Eichel alle Flugdaten nicht herausrücken. Das berichtet der SPIEGEL. Deshalb will die Union auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping, zuständig für die Flugbereitschaft, vor den Ausschuss laden.
Auf Druck der Opposition hat Eichel bisher nur eine Übersicht über seine Wochenendtripps zwischen Frankfurt und Berlin vorlegen lassen, insgesamt 29 Positionen. Dabei ist der Sozialdemokrat auch unter der Woche mit Regierungsmaschinen in ganz Deutschland unterwegs. Besonders pikant: In Eichels am 27. Dezember veröffentlichter Aufstellung fehlen mehrere Tripps auf der Strecke Frankfurt-Berlin. Diese "gewisse Diskrepanz" wurde im Verteidigungsministerium entdeckt.
Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann geht von "mindestens neun fehlenden Flügen" aus. Eichels Sprecher erklärt dies laut SPIEGEL damit, dass es sich dabei nicht um wochenendnahe Reisen gehandelt habe, sondern etwa um Flüge am Mittwoch, wenn der Minister am selben Tag zur Bundesbank nach Frankfurt und zurück düse. CDU-Haushälter Austermann hält dieses Argument für vorgeschoben: "Schließlich hat Eichel in seiner Liste auch Flüge am Dienstag und Donnerstag genannt, warum nicht dann auch alle anderen?"
