Hans Eichel Mann der schlechten Botschaften
Hamburg - Bundeskanzler Gerhard Schröder weilt im fernen Asien. Doch auch dort holte ihn die Innenpolitik ein. Sorgenkind Nummer eins derzeit: Finanzminister Hans Eichel. Der sah sich am Wochenende etlicher Rücktrittsforderungen ausgesetzt. CDU-Chefin Angela Merkel sprach davon, Eichel stehe vor einem Scherbenhaufen, nachdem er eingeräumt hatte, dass er seine zentralen Haushaltsziele nicht erreichen könne. So sei der angestrebte ausgeglichene Haushalt bis 2006 nicht mehr zu schaffen. Eichels Ziel war es, im Jahr 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Doch damit nicht genug der Hiobs-Botschaften. Eichel räumte ein, dieses Jahr weit mehr neue Kredite aufnehmen zu müssen als die geplanten 18,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird ungefähr 35 Milliarden Euro betragen. Deutschland verfehlt wie schon 2002 klar das wichtigste Euro-Stabilitätskriterium: Das Staatsdefizit wird laut Eichel über den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Um den Nachtragshaushalt durch das Parlament zu bringen, wird er wie vergangenes Jahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" lehnte Eichel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.
Trotz der schlechten Nachrichten stärkt Schröder seinem Finanzminister demonstrativ den Rücken. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Eichel bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 im Amt bleibe, sagte Schröder am Montag während seiner Südostasien-Reise. Er werde die geplante Reformagenda 2010 gemeinsam mit Eichel umsetzen. Schröder erklärte: "Es gibt keine Diskussion um Hans Eichel, sondern eine Diskussion, die Hans Eichel angestoßen hat"
Unterdessen rückte Eichel am Sonntagabend erneut mit einer schlechten Nachricht heraus. Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer werde weniger als vier Milliarden Euro einbringen. Zu wenig offenbar, um die Krankenkassen mittels einer Steuerfinanzierung ausreichend von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Notwendig sind laut dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform rund 4,7 Milliarden Euro. In Regierungskreisen hatte es gar geheißen, die geplante Anhebung der Tabaksteuer werde lediglich 2,8 Milliarden Euro einbringen.
Das Bundessozialministerium hat bereits darauf hingewiesen, dass für die Umfinanzierung nur das Geld zur Verfügung steht, das durch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Zigarettenschachtel hereinkommt. Mit der Gesundheitsreform sollen Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld nicht mehr über Beiträge der Versicherten bezahlt werden, sondern über Steuern. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will so erreichen, dass die Arbeitskosten niedriger werden.
