Frankfurt am Main - Hans Peter Stihl forderte in der "Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe) Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, in diesem Sinne "noch flexibler" zu werden. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, erklärte dem Blatt, falls tatsächlich ein Spezialistenmangel bestehe, werde sich die Union einer sinnvollen Lösung nicht verschließen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Böhmer (CDU), forderte, zunächst müsse das in Deutschland vorhandene Potenzial ausgeschöpft werden. Man müsse im eigenen Land die Intelligenz entwickeln, um die Anforderungen aus der Informationstechnikbranche zu bewältigen. Für den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft sei eine nationale Bildungsanstrengung notwendig. Böhmer bezeichnete Schröders Vorhaben, 20.000 ausländische Experten für Informationstechnologie befristet ins Land zu holen, als Scheinlösung, fügte aber an, man dürfe die Tür nicht verschließen.

Stihl begründete seine Forderung nach Anwerbung von Ingenieuren damit, dass die Zahl der geeigneten Personen unter den Arbeitslosen mit Sicherheit nicht zur Deckung des hohen Bedarfs ausreiche. Im Übrigen sprach sich der DIHT-Präsident für ein Einwanderungsgesetz aus. Das wäre besser als Maßnahmen, die nur vorübergehend hülfen. Für ein Zuwanderungsgesetz plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). In der Berliner Zeitung "BZ" forderte er, dieses Gesetz dürfe sich nicht auf Zuwanderung außerhalb des Asylrechts, der Flüchtlingskonvention und der Aussiedleraufnahme beschränken. Man müsse über eine Umwandlung des bisherigen Individualrechts auf Asyl reden. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag im WDR, Regelungen zur Steuerung und Begrenzung der Einwanderung seien notwendig, sie könnten aber das Asylrecht nicht ersetzen.

Ein Zuwanderungskonzept, das sich vor allem am Arbeitsmarkt ausrichten soll, fordert Professor Bert Rürup, der als neues Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung ausersehen ist. Die von Schröder geplante Regelung für IT-Fachleute sei kurzfristig richtig, erklärte er der "Bild"-Zeitung. Mittelfristig müsse aber die Aus- und Weiterbildung neu ausgerichtet werden.

Die Bundesregierung hat den Vorstoß von Stihl jedoch abgelehnt. Stihl hatte gefordert, auch Ingenieure zur Überbrückung eines Fachkräftemangels aus dem Ausland anzuwerben. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn sagte zu der Forderung: "Es darf hier keinen Automatismus geben, frühere Versäumnisse in der Aus- und Weiterbildung jetzt durch ausländische Fachkräfte abzudecken." Für alle Branchen außer bei der Informationstechnologie "gibt es in Deutschland genügend Nachwuchs."