Hartz IV: SPD spielt mit Arbeitsmarktreform - DER SPIEGEL
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Hartz IV SPD spielt mit Arbeitsmarktreform

In der SPD wird zunehmend darauf gesetzt, dass die geplante große Arbeitsmarktreform mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht mehr zum Januar kommenden Jahres zu Stande kommt. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner nannte als letzten Termin für eine Einigung mit der Union den 30. Juni. Sonst müsse das Gesetz zurückgenommen werden.
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Berlin - "Wenn wir bis zum 30. Juni keine Einigung haben, dann sehe ich keine Möglichkeiten mehr, das Projekt umzusetzen", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Blockade der Union im Vermittlungsausschuss. Könne dieser Termin nicht eingehalten werden, würde er dafür plädieren, das Gesetz rückabzuwickeln, sagte Brandner dem Blatt.

Für die Umsetzung der so genannten Hartz-IV-Reform sind noch mehrere Gesetze erforderlich, die derzeit im Bundesrat von der Opposition blockiert werden. Dabei geht es unter anderem um die finanzielle Entlastung der Kommunen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf CDU und CSU eine Blockadepolitik im Bundesrat vor. Er habe den Eindruck, dass die Union auf "Kaputtmachen" spiele, sagte Beck dem Blatt. Es gebe den Versuch, "die Politik zu chaotisieren", wird der SPD-Politiker zitiert.

Unterdessen will die SPD-Fraktion offenbar den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Entschärfung der Reform teilweise entgegenkommen und das Vorhaben zumindest leicht abmildern. Es herrsche Einigkeit auch mit SPD-Chef Franz Müntefering darüber, dass Langzeitarbeitslose, die vom nächsten Jahr an keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten würden, mit Angeboten zur Weiterbildung und zur Qualifizierung entschädigt werden sollen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Roth der "Stuttgarter Zeitung".

Dies betreffe voraussichtlich rund 500.000 Personen. Vor allem Frauen, die längere Zeit arbeitslos seien, würden künftig in vielen Fällen kein Arbeitslosengeld II erhalten, weil die Einkommen ihrer Ehemänner die Grenzen überstiegen. Die Kosten für die Maßnahmen zur Qualifizierung sollen dem Bericht zufolge mehrere Milliarden Euro betragen.

Erst gestern hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder im SPD-Parteivorstand Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer zurückgewiesen, beim künftigen Arbeitslosengeld II und bei den Zumutbarkeitsregelungen nachzubessern. Sommer hatte die finanzielle Besserstellung der Betroffenen gefordert und als Ausgleich dafür in Aussicht gestellt, statt des Widerstands gegen die Agenda 2010 wieder andere Themen in den Vordergrund zu rücken.

Zugleich hatte aber SPD-Parteichef Franz Müntefering in seiner Rede vor dem SPD-Parteirat am Montag offen gelassen, ob die Reform zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden kann. Zwar erklärte Müntefering in seiner Rede: "Das Ziel einer Umsetzung zum 1.1.2005 gilt." Doch im Redemanuskript fügte er den Satz hinzu: "In den nächsten Wochen muss sich aber erweisen, dass eine geordnete Umsetzung garantiert ist."

Hintergrund für die mögliche Verschiebung ist die Sorge in der SPD, dass die Reformumsetzung im Frühjahr mitten in den Landtagswahl-Kampf in Nordrhein-Westfalen fällt und die ohnehin schlechten Werte der SPD dadurch weiter absacken könnten.