Hartz IV SPD-Vorstand steht zur Arbeitsmarktreform
Berlin - Im SPD-Vorstand habe es "drei, vier kritische Stimmen" zur Umsetzung gegeben, sagte der Vizevorsitzende Kurt Beck am Rande der Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. Namentlich nannte er den Parteilinken und Sozialexperten Ottmar Schreiner. Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte an seine Partei, alle Kraft jetzt in die Umsetzung der Reformen zu stecken.
Im September werde die Ausführungsgesetzgebung zu der Reform folgen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck. Härtefälle sollten in der bereits beschlossenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe behandelt werden. Nach etwa einem Jahr werde dann überprüft, ob es Korrekturen an den Gesetzen geben müsse.
Die SPD appelliere an alle, Hartz IV als Chance zur Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes zu sehen, sagte Beck. Im Vorstand habe es sehr ernste Diskussionen über die Erfahrungen in Ost- und Westdeutschland gegeben. Einig seien sich die Sozialdemokraten, dass man so etwas wie einen Ost-West-Konflikt nicht habe. Beck erklärte, die Ostdeutschen müssten auch anerkennen, dass es pro Jahr Solidarleistungen von rund 90 Milliarden Euro für den Osten gebe.
Beck sagte, dass der Ausbildungspakt noch nicht bewertbar in seinem Erfolg sei. Die SPD habe aber den Eindruck, die Arbeitgeber strengten sich an. Jetzt wollten sich auch Kommunen und Länder noch einmal bemühen, so viele Lehrstellen wie möglich zu schaffen.
