Hartz-Reform: Regierung bewegt sich auf die Union zu - DER SPIEGEL
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Hartz-Reform Regierung bewegt sich auf die Union zu

Im Streit um die Reform des Arbeitsmarktes geht die Bundesregierung offenbar mit weit reichenden Zugeständnissen auf die Unionsmehrheit im Bundesrat zu. Laut einem Zeitungsbericht will die Koalition die Verdienstgrenze für Minijobs anheben.
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Berlin - Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass sich Rot-Grün bei der Minijob-Verdienstgrenze deutlich auf die Union zubewegen will. Demnach sollen Stellen für Geringverdiener künftig bis 390 oder 420 Euro statt wie bisher geplant lediglich bis 325 abgabenfrei bleiben. Wer eine Haushaltshilfe bis 500 Euro monatlich beschäftigt, soll die Kosten dafür in größerem Umfang als bislang geplant steuerlich absetzen können, berichtet das Blatt in seiner Mittwoch-Ausgabe.

Die Vorschläge stammen dem Bericht zufolge aus dem Haus von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement und sollen der an diesem Mittwoch in Berlin tagenden Arbeitsgruppe vorgelegt werden. Diese soll im Streit um die Hartz-Gesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss finden.

Aus Kreisen der Regierungskoalition gab es zu den Informationen der Zeitung am Dienstagabend keine Bestätigung. Die Vorschläge Clements seien "missverständlich" dargestellt worden, hieß es.