Hartz-Vorschläge Diskussion im Dom
Berlin - In dem Gotteshaus soll es eine Diskussion mit den etwa 500 geladenen Gästen über das Konzept geben. Die Hartz-Vorschläge visieren eine Halbierung der Arbeitslosenzahl auf zwei Millionen bis Ende 2005 an. Auf generelle Leistungseinschnitte für Arbeitslose wurde darin verzichtet, nicht aber auf individuelle Kürzungen für jene, die zumutbare Arbeit ablehnen. Zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl soll auch die Ausweitung von Minijobs und mehr Existenzgründungen beitragen. Die zunächst erwogene Amnestie für Steuerflüchtlinge zur Mitfinanzierung eines Investitionsprogramms wurde fallen gelassen.
Die Präsentation des Hartz-Konzepts im Französischen Dom ist von der Union und der FDP als "Wahlkampftheater" kritisiert worden. Führende Vertreter der Wirtschaft sagten "aus Termingründen" ab.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet, dass die Hartz-Vorschläge zu einer Aufbruchstimmung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen. Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sagte der "Berliner Zeitung", die Kommission habe ein Paket geschnürt, mit dem es gelingen werde, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte dagegen, das Konzept gehe nicht weit genug. Hauptgeschäftsführer Werner Busch sagte im Deutschlandfunk, die ganz wesentlichen Probleme seien von der Kommission überhaupt nicht angesprochen worden. "Das betrifft alle Fragen der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes und vor allem alle die Themen, die dazu führen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen."
Die rot-grüne Bundesregierung hat angekündigt, sie wolle das Gesamtkonzept umsetzen. Erste Maßnahmen sollen noch vor der Bundestagswahl per Verordnung auf den Weg gebracht werden. Die in Umfragen hinter der Union liegende SPD erhofft sich davon Schwung für ihren Wahlkampf. Die Kernelemente des Konzepts lassen sich allerdings nicht ohne Gesetzesänderungen umsetzen, die vor der Wahl aber nicht mehr möglich sind.