Berlin - Vor dem Hintergrund der Pannen bei der versuchten Abschiebung des zwischenzeitlich untergetauchten "Kalifen von Köln", Metin Kaplan, sagte Stoiber heute in Nürnberg: "Ich erwarte, dass im Fall von Hasspredigern eine schnelle Rechtsprechung und eine schnelle Abschiebung passiert." Dies bedeute aber nicht, dass der Zuwanderungskompromiss noch einmal aufgeschnürt werden müsse, stellte der bayerische Ministerpräsident zugleich klar.

Am vergangenen Dienstag hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, CDU-Chefin Angela Merkel und Edmund Stoiber nach einem Spitzengespräch auf Eckpunkte für den gemeinsamen Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes geeinigt. Schröder hatte anschließend verkündet, man werde die Abschiebung so genannter Hassprediger vereinfachen. Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für gefährliche Ausländer vorgeschlagene Abschiebeanordnung setzt indes eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr" voraus.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kündigte heute unterdessen an, dass die Union einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen werde, in dem sie solche Forderungen wieder aufgreifen wolle, die sie in den Verhandlungen mit der Regierung zum Zuwanderungsgesetz nicht hatte durchsetzen können. Dies betrifft beispielsweise die Unionsforderung nach einer "Sicherungshaft" für solche Extremisten, die nicht abgeschieben werden können.