Berlin - Die neu aufgenommenen Schulden liegen bei Ausgaben von 251,2 Milliarden Euro mit 23,8 Milliarden genau eine Milliarde unter den Investitionen, sagte Eichel am Donnerstag bei der Vorstellung der Eckdaten seines Etat-Entwurfs. Damit entspricht der Plan den gesetzlichen Anforderungen.

Eichels Entwurf enthält drastische Einschnitte für die Bürger - unabhängig davon, ob die Koalition am Wochenende beschließt, die letzte Steuerreformstufe vorzuziehen oder nicht. So fällt ab dem kommenden Jahr die Eigenheimzulage weg und wird durch ein "familiengerechtes Städtebauprogramm" ersetzt, das aber nur ein Viertel des Subventionsvolumens hat. Die Entfernungspauschale von 40 Cent pro Kilometer kann künftig nicht mehr für die ersten 20 Kilometer geltend gemacht werden.

Mit Sozialministerin Ulla Schmidt hatte sich Eichel bis zuletzt über ihren Haushalt gestritten. "Was heißt Auseinandersetzung, natürlich war das schwierig", räumte der Finanzminister ein. Aber er blieb hart. Denn der Bundeszuschuss zur Rente macht fast ein Drittel des Gesamtetats aus.

Im kommenden Jahr will Eichel zwei Milliarden Euro weniger aus der Staatskasse zahlen. Deswegen sollen die Rentner selbst mehr finanzielles Engagement zeigen. Sie zahlen nach Eichels Entwurf ab kommendem Jahr 53 statt 50 Prozent ihres Beitrags zur Krankenversicherung. Und die Rentenanpassung wird um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2005 verschoben.

Im öffentlichen Dienst wird das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen, wenn Eichels Vorlage umgesetzt wird. Und auch beim Subventionsabbau setzte er deutliche Akzente: Für die Kohle werden die Subventionen um weitere 250 Millionen Euro gekürzt. Die Landwirte bekommen künftig für Agrardiesel ab 10.000 Liter keine Subventionen mehr. Und auch bei ihrer Krankenversicherung müssen die Bauern erneut Einschnitte hinnehmen.

Der Finanzminister appellierte an die Opposition, sich auch aus eigenem Interesse im unions-dominierten Bundesrat dem Subventionsabbau nicht entgegenzustellen. Für Wachstum müssten möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden - "und dann die Steuern runter".

Die Union kritisierte jedoch den Haushaltsentwurf: "Der Bundesfinanzminister hat sich offensichtlich von der Wirklichkeit verabschiedet", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin. "Er bewegt sich im Nirgendwo." Die Frage eines möglichen Vorziehens der für 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2004 sowie der Vollzug des Haushalts 2003 würden komplett ausgespart. Außerdem basiere der Etat auf "völlig unrealistischen Wachstumserwartungen" im kommenden Jahr. Die FDP sprach von Versagen auf ganzer Linie.

Steuerliche Maßnahmen wie die Streichung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Entfernungspauschale sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Union warnte bereits davor, die Eigentumsförderung zum Steinbruch für die Haushaltssanierung zu machen.