Unter der Regierung Merkel herrschte seit Jahren die Schwarze Null. Die Ampel wollte diese Art Haushaltspolitik zwar nicht fortführen – sparen allerdings wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner schon. Nun hat der FDP-Chef die hohen Schulden seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr verteidigt.

»Ich bin gewiss nicht stolz darauf, dass wir im Moment viele Schulden machen müssen. Aber wir befinden uns in einem Energiekrieg, der besondere Reaktionen notwendig macht«, sagte er in einem Interview, das heute im Monatsbericht seines Ministeriums veröffentlicht wird. »Wir müssen die Strom- und Gaspreisbremse finanzieren, um Menschen und Betriebe vor einer Überforderung zu schützen.«

Lindner wollte die Schuldenbremse nicht antasten. Doch seit der Liberale das Finanzministerium übernommen hat, summieren sich die Schulden auf rund 500 Milliarden Euro – davon verteilt auf Sondertöpfe allein 200 Milliarden als Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise und 100 Milliarden zur Modernisierung der Bundeswehr.

Die Regierung müsse entschieden auf die Folgen des Krieges in der Ukraine reagieren, so der FDP-Vorsitzende. Nur so könne die wirtschaftliche Substanz bewahrt werden. »Sonst wäre der langfristige wirtschaftliche Schaden für unser Land größer als die Belastung durch die aktuellen Schulden.«