Berlin - Angesichts des Wachstumsschwunds forderte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), "durchgreifende Steuersenkungen" zur Belebung der Wirtschaft. "Wir müssen die maximale Steuerlast auf 35 Prozent senken", sagte Rogowski beim BDI-Kongress am Donnerstag in Berlin. Dazu müsse Eichel bis zur Bundestagswahl am 22. September einen "anspruchsvollen Zeitplan" vorlegen. So könnten Investitionen und Kaufkraft gefördert werden. Der Bund müsse seine Ausgaben stark reduzieren, um Steuerentlastungen zu finanzieren.

Dieses Ansinnen wies Eichel rigoros zurück. Auch ein Aussetzen oder Ende der Ökosteuer komme nicht in Frage, die finanzielle Lage lasse neue Steuersenkungen nicht zu. "Deutschland ist kein Hochsteuerland", stellte Eichel klar.

Tatsächlich hat der Bundeskassenwart mit dem großzügigen Verteilen von Steuergeschenken vor allem zu Gunsten der Großkonzerne sein Pulver schon in vergangenenen zwei Jahren gänzlich verbraucht. Die Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent führte zu dramatischen Einbrüchen bei den Einnahmen. Weil die Unternehmen einbehaltene Gewinne aus früheren Jahren, die seinerzeit mit 45 Prozent versteuert wurden, nun zur Zahlung von Dividenden nutzen, können sie Erstattungen im Milliardenumfang fordern.

Zudem ließ Eichel die Grenzen für die Verrechnung der Verluste von Tochtergesellschaften mit dem steuerpflichtigen Gewinn der Konzerne aufheben. In der Folge machen viele Unternehmen Kasse auf Kosten des Fiskus. So bekam etwa der Bayer-Konzern, anstatt Steuern zu zahlen, im Jahr 2001 über 500 Millionen Mark erstattet. Die Deutsche Telekom strich auf dem gleichen Weg 1,4 Milliarden, der Stromgigant RWE 800 Millionen und Vodafone-Mannesmann ebenfalls eine halbe Milliarde Mark ein.

Darum melden auch die Kommunen von Rostock bis Konstanz einen drastischen Schwund der Gewerbesteuereinnahmen, die vergangenes Jahr im Schnitt um 16 Prozent geringer ausfielen als im Vorjahr. Von DaimlerChrysler über BMW bis zum Stromkonzern Eon zahlen zahlreiche Unternehmen derzeit gar keine Gewerbesteuern mehr.

Minister Eichel konnte denn auch nur versprechen, für europaweit einheitliche Steuern zu sorgen. Wenn die EU die USA im Jahr 2010 als stärksten Wirtschaftsraum der Welt ablösen wolle, müssten "nationale Egoismen" zurückgestellt werden. Eichel bekräftigte seine Erwartung, dass die Konjunktur Mitte des Jahres wieder anziehe. Sein Ministerium dementierte Berichte, wonach er die Wachstumsprognose für 2002 von 1,25 auf 0,75 Prozent gesenkt habe.

Das schwache Konjunkturplus 2001 erklärte Eichel vor allem mit der weltweiten Konjunkturschwäche nach dem Einbruch in den USA. Diese habe das stark exportorientierte Deutschland besonders getroffen. Die Wirkung der Steuerreform als Treibsatz für den privaten Konsum sei wegen des Preisanstiegs in Folge höherer Lebensmittelpreise nach den Tierseuchen wie BSE weitgehend verpufft. Der private Konsum sei um 1,8 Prozent teurer geworden.

Das Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr nur 0,6 Prozent - nach drei Prozent im Jahr 2000. Wirtschaft und Opposition machten die Politik der Regierung mitverantwortlich für den Abschwung.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte, die Entwicklung sei auch das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik. "Deutschland kommt zum Stillstand." Innerhalb kürzester Zeit sei die Republik zum EU-Schlusslicht abgerutscht. Schuld daran seien ein erstarrter Arbeitsmarkt, zu hohe Steuern und Abgaben sowie mangelnde Reformbereitschaft der Koalition. "Rot-Grün hat wichtige Weichenstellungen unterlassen."

Rot-Grün lähmt

Ähnlich äußerte sich die Opposition. Die Regierung könne der Bevölkerung nicht weismachen, dass der Negativtrend allein auf die schwache Weltkonjunktur zurückzuführen sei, erklärte die CSU-Wirtschaftssprecherin Dagmar Wöhrl. Die rot-grüne Politik lähme die Binnennachfrage. Sie forderte mehr öffentliche Investitionen, um der Bauwirtschaft zu helfen. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), nannte das BIP 2001 einen Offenbarungseid rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik.