Berlin - Neben der Kritik aus Opposition und Gewerkschaften meldeten auch Politiker der rot-grünen Koalition Bedenken gegen die bislang durchgesickerten Sparpläne an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte der "Berliner Morgenpost", für ein umfassendes neues Sparpaket sehe er "keine Notwendigkeit". Die Größenordnung hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. "Wenn das Wachstum gut ist, haben wir mehr Luft", sagte Müntefering. Man solle "nicht schon heute ins Detail gehen und losspekulieren".

Minister Eichel will die in Brüssel zugesagten Haushaltsziele mit massiven Einsparungen erreichen. Im SPIEGEL hatte er angekündigt: "Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen." Dies gelte für Bund, Länder und Gemeinden.

Die Grünen sind gegen kurzfristige Einschnitte bei der Eigenheimförderung, wie sie angeblich eine Streichliste des Finanzministeriums vorsieht. "Ich warne vor Schnellschüssen", sagte die Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig der "Berliner Morgenpost". Die rot-grünen Fachpolitiker seien sich einig, dass die Eigenheimförderung reformiert, aber nicht gekürzt werden müsse.

Laut einem Bericht des Magazins "Focus" hat Eichels Haushaltsabteilung eine Streichliste aufgestellt, die bei Arbeitslosenhilfe und Eigenheimförderung Einschnitte in Milliardenhöhe vorsieht. Ein Sprecher Eichels widersprach dem jedoch am Wochenende.

Bayern und Hessen kündigten derweil Widerstand gegen den von Eichel angeregten "nationalen Stabilitätspakt" an. Auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ließen Vorbehalte erkennen.

Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, lehnte massive Sparmaßnahmen des Finanzministers mit Nachdruck ab. "Ein Sparprogramm würgt die Konjunktur nur noch mehr ab. Der Staat ist gefordert, mit Investitionen die Binnennachfrage anzuheizen", sagte Peters der Münchner "Abendzeitung". Mit einem Staatsdefizit von 2,7 Prozent bleibe auch nach den EU-Kriterien mit drei Prozent Obergrenze "noch ein Quäntchen Luft".

Die Union kritisierte scharf Eichels Absicht, mit einem Sparkurs die jüngsten Defizitzusagen gegenüber der Europäischen Union (EU) zu erreichen. Ein ausgeglichener Gesamthaushalt 2004 sei nur erreichbar über massive Steuererhöhungen oder "durch Einschnitte quer über den gesamten Bereich staatlichen Handelns", sagte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der "Welt". Wer an die Eigenheimzulage herangehe, verursache "Einbrüche in der Bauwirtschaft, wo es ohnehin viele Probleme gibt". Beziehern durchschnittlicher und geringerer Einkommen werde so die Eigentumsbildung erschwert.