Haushalt Eichel eisern auf Sparkurs
Berlin - Der Etat von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) schrumpft um fast 13 Prozent. Hier wird vor allem bei den Subventionen gestrichen. Der Etat von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wird im kommenden Jahr um beinahe sieben Prozent gekürzt. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) setzte sich mit ihrer Forderung nach einem höheren Einzeletat nicht durch. Im Gegenteil - auch sie muss nächstes Jahr nach dem Willen Eichels Abstriche von 5,3 Prozent hinnehmen.
Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) muss sparen. Sein Etat schrumpft um 1,4 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro (46,2 Milliarden Mark). Ab 2003 soll er aber mehr Geld bekommen.
Wie schon in den Vorjahren steht Arbeitsminister Walter Riester (SPD) das meiste Geld zur Verfügung. Er kann 88,9 Milliarden Euro (173,8 Milliarden Mark) ausgeben, was einem Plus von 2,5 Prozent entspricht. Die Bundesanstalt für Arbeit erhält erstmals keinen Bundeszuschuss. Dafür steigt die Finanzspritze des Bundes an die gesetzliche Rentenkasse um 2,6 auf 72,2 Milliarden Euro (5,1 auf 141,2 Milliarden Mark). Das Geld kommt aus den Einnahmen der Ökosteuer.
Gewinner sind die Ministerien für Bau/Verkehr, Bildung/Forschung sowie Agrar/Verbraucherschutz. Der Haushalt, erstmals in Euro ausgewiesen, wird am Mittwoch im Kabinett verabschiedet.
Euro-Bargeldeinführung bringt Bund große Einnahmen
Insgesamt wachsen die Ausgaben des Bundes kommendes Jahr um 1,6 Prozent auf 247,8 Milliarden Euro (485 Milliarden Mark). Das sind 3,9 Milliarden Euro (7,6 Milliarden Mark) mehr als 2001. Es ist der erste Anstieg seit zwei Jahren. Der Betrag liegt dennoch - trotz gestiegener Inflation - unter der Zielmarke der mittelfristigen Finanzplanung, die 493 Milliarden Mark vorsah.
Bei der Nettokreditaufnahme hält Eichel Kurs: Sie beträgt 2002 21,1 Milliarden Euro (41,3 Milliarden Mark), etwa 1,5 Milliarden Mark weniger als dieses Jahr. Für 2005 sind noch fünf Milliarden Euro (knapp zehn Milliarden Mark) vorgesehen. 2006 will der Finanzminister erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Kredite erstellen. Um seine Ziele zu halten, möchte Eichel den Ausgabenzuwachs künftig auf maximal ein Prozent begrenzen.
Eichel rechnet mit sinkenden Bundesbankgewinnen. Während er noch 2002 3,5 Milliarden Euro (knapp sieben Milliarden Mark) erwartet, plant er 2005 mit nur noch zwei Milliarden Euro (fast vier Milliarden Mark). Die Privatisierungserlöse steigen von fünf Milliarden Euro (9,8 Milliarden Mark) im nächsten Jahr bis 2005 auf 5,7 Milliarden Euro (11,1 Milliarden Mark). Die Euro-Bargeldeinführung am 1. Januar bringt dem Bund 2002 überdurchschnittlich hohe Münzeinnahmen von 1,2 Milliarden Euro (2,35 Milliarden Mark). Der Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen Herstellungskosten und dem Nennwert der Münzen. Dieser Effekt schwächt sich aber schon ab 2003 ab, weil dann nicht mehr so viele neue Münzen produziert werden.
