Berlin - Szenen aus der Hauptstadt: Franz Müntefering referiert, wie jede Woche nach der Präsidiumsitzung, was im hohen SPD-Gremium beraten worden ist: Die Lage im Sudan, die Folterbilder der US-Truppen im Irak, dann erst folgt das Inland. Die Umsetzung von Hartz IV. Schließlich kommt er zum vierten Punkt, der am Wochenende die Agenturen hat heißlaufen lassen: Eine mögliche rot-grüne Abkehr vom Konsolidierungskurs, über die am vergangenen Mittwoch in einer hochrangigen Runde im Kanzleramt geredet wurde.

Der Partei- und Fraktionschef, der beim Treffen zu nächtlicher Stunde an der Seite des Kanzlers, des Bundesfinanzministers und des Außenministers selbst mit dabei war, übt sich am Montag als Sprachakrobat. Haushalt und Konsolidierung sollten weitergehen, sagt der SPD-Chef. Es gebe "keinen Anlass dafür, von diesem Kurs zur einen oder anderen Seite spektakulär abzuweichen". Also alles nur luftige Spekulationen? Und was heißt eigentlich "spektakulär" abzuweichen? Weniger sparen oder mehr ausgeben? Auch der Kanzler sieht sich zur Stellungnahme genötigt, wenig später, am Rande der Hochschulrektoren-Konferenz in Berlin. Das sei "eine reichlich absurde Debatte", sagt Schröder. "Ich habe nicht die Absicht, den Konsolidierungsplan zu verlassen", betont der Kanzler.

Kurs halten - aber wie?

Das ist auch der Kurs, den Müntefering am Montag der Öffentlichkeit verkauft. Die Koalition wolle bei "Stabilität, Konsolidierung und Wachstum weitermachen". Man habe am vergangenen Mittwoch darüber gesprochen, was die Ausgangsbedingungen des Haushalts 2005 seien. "Da verbinden sich viele Überlegungen", sagt er. Unter anderem, was man tun könne in einer Ausnahmesituation, "ohne dass die Schuldensituation stark steigt". Müntefering will das Thema offenkundig aus der öffentlichen Schusslinie bringen. Und so betont er, an diesem Abend sei weder etwas "vereinbart noch beschlossen" worden.

In der neusten Ausgabe des SPIEGEL hatte es nämlich genau so gestanden: Formelle Beschlüsse habe die Runde nicht gefasst. Dass über ein Abbremsen des Sparkurses im rot-grünen Lager spekuliert wird, das ist im politischen Berlin gar kein Geheimnis. In Hintergrundrunden haben dies auch hochrangige Vertreter schon einmal erkennen lassen.

Am 13. Mai wird die nächste Steuerschätzung für den Monat April kommen. Sie dürfte erneut schlechte Zahlen bringen. Nach durchwachsen erfreulichen Ergebnissen im Januar und Februar gab es einen Einbruch bei den Steuereinnahmen im März. Der April könnte wiederum schlecht ausfallen - die Binnenkonjunktur will nicht anspringen, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, Steuereinnahmen gehen so verloren.

Nach dem SPIEGEL-Bericht hat Eichels Ministerium folgendes Summenspiel zusammenstellen lassen: In diesem Jahr fehlen gegenüber der Haushaltsplanung 18 Milliarden Euro. Im Etat für 2005 soll zusätzlich eine Lücke von noch einmal 15 Milliarden Euro entstehen - die möglicherweise sogar noch höher ausfallen kann, von einer Summe von 18 Milliarden ist die Rede. Eichels Problem: Im laufenden Etat sind schon 29 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, für den nächsten sind 21 Milliarden Euro eingeplant.

Eichel nennt Bericht grundfalsch

Eichel wiederum nannte alle Berichte über eine Abkehr der bisherigen Politik der Bundesregierung grundfalsch. Der Dreiklang aus Ausgabendisziplin, Strukturreform und Wachstumsimpulsen müsse gewahrt werden. Auch das Milliardenprogramm für Bildung und Forschung stehe in dieser Kontinuität und sei von Schröder bereits angekündigt worden. Dieses werde mit der Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert. Eichels Sprecher bezifferte die langfristigen Einsparungen durch diesen Schritt für Bund und Länder auf sieben bis acht Milliarden Euro.

Das aber sind zur Zeit Luftbuchungen. Denn eine komplette Abschaffung, wie sie der Kanzler bereits im März in einer Rede im Bundestag der Union im Gegenzug für mehr Investitionen in Bildung und Forschung angeboten hatte, gilt als unwahrscheinlich. Der Grund ist einfach: Die Union müsste im Bundesrat zustimmen. Erst im Herbst war nach tagelangem Gefeilsche im Vermittlungsausschuss nur ein Abschmelzen der Eigenheimzulage erreicht worden. Rot-Grün wollte sie schon damals gänzlich streichen, scheiterte damit aber an der Union.

Wenn auch einzelne Stimmen in der CDU die Streichung der Eigenheimzulage wegen des Bevölkerungsschwunds und dem Überangebot auf dem Wohnungsmarkt für angemessen halten, setzt die Mehrheit der Union auf ein Absenken der Kohlesubventionen, um daraus Bildung und Forschung zu finanzieren. Damit sei Deutschland mehr geholfen, als mit der "staatlich subventionierten Alimentierung perspektivloser Jobs", wiederholte die Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer, am Montag noch einmal die Linie. Doch die Kohlesubventionen sind langfristig vereinbart - die Blockade scheint damit wieder einmal perfekt.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel, räumte gegenüber SPIEGEL ONLINE freimütig ein: "Im Raum steht im Augenblick, wie wir von der 18 Milliarden-Lücke im Haushalt 2005 herunterkommen. Es bleibt aber der Wille, beim Konsolidierungskurs zu bleiben." Es gebe in der Grünen-Fraktion die klare Entscheidung: "Es gibt keinen Kurswechsel." Scheel will unter anderem durch verstärkte Privatisierungserlöse Geld freimachen. Dabei gehe es nicht um eine "Verscherbelung", sondern um den Verkauf unter Marktbedingungen. Zudem müsse der Missbrauch, etwa bei der Umsatzsteuer, stärker bekämpft werden. Hoffnungsvolle Signale sieht die Grünen-Politikerin bei der Entwicklung der Körperschaftsteuer - hier hätten sich in den letzten Steuerschätzungen schon erste Auswirkungen der rot-grünen Gesetzesänderungen gezeigt, unter anderem durch die Einführung einer Mindeststeuer und bei der Einengung der Gestaltungsspielräume von Großunternehmen.

Chor der Meinungen

Unterdessen ging auch die Debatte über die Einhaltung des Stabilitätspaktes weiter. Denn je mehr Schulden gemacht würden, umso unwahrscheinlicher wäre die Einhaltung des Paktes. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der an dem Mittwochs-Treffen nicht teilgenommen hatte, meinte am Montag hoffnungsvoll, er gehe davon aus, dass Deutschland 2005 unter einer Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben könne und damit die Vorgaben des Stabilitätspaktes erfülle.

Dagegen meinte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß im Südwestrundfunk, die Finanzpolitik werde in die wirtschaftspolitische Situation eingepasst. Ein Einhalten der Drei-Prozent-Marke dürfe kein Dogma sein. Der Stabilitätspakt sei nicht konstruiert für lange wirtschaftliche Schwächephasen, so Poß. Müntefering ging auf die Frage nach Poß' Feststellung nicht ein und erklärte, man wolle "versuchen", die Kriterien des Stabilitätspaktes einzuhalten.