Haushaltsausschuss Sondersitzung wegen Scharpings Finanztricks
Berlin - Das gab der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann am Freitag bekannt. Die Fraktion prüfe zudem, ob sie in dem Streit erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehe.
Die Sondersitzung könne die Union ohne Stimmen der Koalition durchsetzen, sagte Austermann. Es wäre "ein Skandal", wenn Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sie nicht genehmigen würde." Ziel sei, Verteidigungsminister Rudolf Scharping "wieder auf den Boden der Verfassung zu bringen", sagte Austermann.
Der Industrie-Vertrag zum Kauf der Transportflugzeuge, der für Deutschland noch nicht freigegeben sei, dürfe nur mit der vom Haushaltsausschuss festgelegten Beschränkung in Kraft treten. Demnach dürfe sich die vorgesehene Schadenersatzklausel nur auf 40 Maschinen des Typs A400M beziehen und nicht - wie vom Verteidigungsministerium den Partnerstaaten zugesichert - auf 73 Maschinen.
Der Ausschuss hatte im März 5,1 Milliarden Euro für den Erwerb von zunächst 40 Fliegern freigegeben. Scharping möchte aber 73 Stück kaufen. Über den Erwerb der restlichen 33 Flieger darf nach dem Willen des Haushaltsauschusses erst der nächste Bundestag entscheiden. Austermann sagte, nach Scharpings Zusage gegenüber den Partnerstaaten wären zwei Milliarden Euro fällig, falls Deutschland nur die genehmigten 40 statt der ursprünglich geplanten 73 Flugzeuge ordere. Das Parlament der kommenden Wahlperiode wäre also gezwungen zuzustimmen, um die Auszahlung der Milliarden als Schadensersatz an die anderen sieben europäischen Staaten zu verhindern, die sich an dem Projekt beteiligen. Denn andernfalls würde die Bundeswehr statt der vom Parlament geforderten 40 Maschinen nur 20 oder 25 Flugzeuge erhalten, weil allein Deutschland dafür aufkommen müsste, wenn der Stückpreis für die Transportflieger infolge einer auf 40 oder weniger Maschinen herabgesetzten Bestellung für alle Käufer steigt. Scharpings Verhalten gegenüber dem Bundestag sei eine Unverfrorenheit, empörte sich Austermann.
"Verteidigungsminister nicht mehr ganz bei Trost"
Das Verteidigungsministerium argumentiert dagegen, der Haushaltsausschuss habe den Schadenersatz für alle 73 Maschinen mitbeschlossen. Der eventuell fällige Betrag sei in den 5,1 Milliarden Euro enthalten. Austermann sprach von einem Skandal, "dass sich Deutschland einen Verteidigungsminister leistet, der offensichtlich nicht mehr ganz bei Trost ist". Sämtliche Mitglieder des Ausschusses legten den Beschluss anders aus und irrten sich keineswegs. "Zur Darstellung des Verteidigungsministeriums gehört eine gehörige Portion Dreistigkeit."
Die gleiche Auffassung vertritt auch der Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger. "Was Scharping jetzt unterschrieben hat, widerspricht dem, was er im Januar vor dem Verfassungsgericht gesagt hat," sagte Metzger und forderte erneut Scharpings Rücktritt.
In Kreisen der Unionsfraktion hieß es derweil, Fraktionschef Merz wolle Bundeskanzler Gerhard Schröder schriftlich auffordern, sich für die Klärung der Lage einzusetzen. Schröder solle sicher stellen, dass im Verteidigungsministerium keine Entscheidungen getroffen würden, bis sich die Parlamentarier mit der Lage befasst hätten.
Schröder stellte sich jedoch demonstrativ vor seinen angeschlagenen Minister. Der Kanzler sei der Meinung, Scharping habe nach Recht und Gesetz gehandelt und die Vorgaben des Parlaments eingehalten, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Die ganze Diskussion sei ein "Sturm im Wasserglas".
