Berlin - Wie tags zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder warf auch Clement der Opposition permanente Schwarzmalerei vor. Sie solle sich keine Hoffnung machen, mit der Verbreitung von "Trübsalstimmung" Punkte beim Wähler zu machen. Das durchschauten die Bürger.

"Die Stagnation ist vorbei", sagte Clement. Deutschland sei dabei, die Wachstumsschwäche zu durchbrechen. Viele Zeichen zeigten nach oben. Der private Konsum sei aber noch immer die Achillesferse der Konjunktur. An die Union gewandt mahnte Clement: "Wir brauchen einen emotionalen Turn-around in Deutschland. Machen Sie dabei mit." Der Export werde dieses Jahr um elf bis zwölf Prozent zulegen. Das Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland sei "nie besser gewesen als heute".

Clement erneuert seine Zusage, dass alle Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Anfang Januar ihre Leistung erhalten, wenn sie ihren Antrag rechtzeitig eingereicht haben. "Dabei bleibt es." Die Rücklaufquote bei den Anträgen liege derzeit bei 85 Prozent. Von den abgegebenen 2,6 Millionen Anträgen sei die Hälfte in das EDV-System eingegeben. Rund 700.000 Bescheide seien bislang versandt.

Probleme gibt es Clement zufolge bei den kommunalen Trägern. Hier liege die Rücklaufquote bei 70 Prozent. In etlichen Kommunen betrage die Quote aber nur 50 Prozent. Nach Aussage Clements werden noch in diesem Jahr mindestens 100.000 Ein-Euro-Jobs für ALG-II-Bezieher geschaffen. Die Zahl dieser Zusatzjobs werde im kommenden Jahr deutlich ansteigen.

Der Minister unterstrich ferner, dass der mit der Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt greife. Mit Stand vom 21. Oktober habe zwar noch eine rechnerische Lücke von 25.000 unversorgten jungen Menschen bestanden. Denen stehe aber ein Angebot gegenüber, das größer sei. Im November dürfte sich die Zahl der Unversorgten um 10.000 gesenkt haben.

Clement versicherte, jedem, der noch keinen Ausbildungsplatz habe, könne ein Angebot durch eine Lehrstelle oder eine Einstiegsqualifikation gemacht werden. Bei letzteren stünden 25.000 Plätze bereit, die bisher kaum vergeben worden seien.

Kritik von der Union

Angesichts von absehbar mehr als fünf Millionen Arbeitslosen sieht die Union die Politik des SPD-Mannes hingegen auf ganzer Linie gescheitert. "Das zentrale Problem ist, dass keiner mehr an ihre Zahlen glaubt", sagte der CDU-Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel zu Clement. Als "Unsinn" bezeichnete Fuchtel die Förderung von Ich-AGs und Job-Floatern: "Das ist hinausgeworfenes Geld." Diese Mittel sollten gestrichen und für reale Wirtschaftsförderung eingesetzt werden.

Der SPD-Abgeordnete Volker Kröning hielt dem entgegen, die CDU/CSU-Forderung nach Streichung von einer Milliarde Euro in diesem Einzelhaushalt hätte bedeutet, dass die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II im Januar kein Geld erhalten hätten. Angesichts der schwachen Konjunktur sei es auch notwendig, 14,1 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitzustellen.