Berlin - Die staatlichen Zuschüsse an die Rentenkasse müssten eingedämmt werden, sagte Eichel der "Süddeutschen Zeitung". "Der Bundeszuschuss ist in den letzten Jahren mit einer Dynamik gewachsen - das kann so nicht weitergehen", sagte er. Der Anteil der Rentenausgaben im Haushalt sei in den vergangenen drei Jahrzehnten von 14 auf 29 Prozent gestiegen. Wenn das so weitergehe, liege der Anteil im Jahr 2050 bei 80 Prozent.

Während die Grünen die Überlegungen begrüßten und Einschnitte beim Rentenniveau forderten, kam aus der SPD-Fraktion schroffe Ablehnung. Sollte der Bund weniger an die Rentenversicherung zahlen, würde des zwangsläufig zu Leistungseinschnitten führen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wandte sich dagegen. Sie wisse nicht, welche Aufgaben aus der Versicherung gestrichen werden könnten, betonte sie. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärte: "Es wird etwas passieren, aber nicht nach dem System Eichel." Das Rentensystem könne nur fair und sozial gerecht geändert werden.

Es gebe sehr viele Rentner, "denen eine Null-Runde bei der Rentenanpassung nichts ausmacht und bei denen man durchaus an eine Absenkung des Rentenniveaus denken kann", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Leipziger Volkszeitung". Bundeskanzler Gerhard Schröder habe bei der Vorstellung der Agenda 2010 "von einem Beitrag der Rentner" gesprochen. "Wir müssen auch über die Rentenformel reden. Rentenerhöhung und Rentenniveau stehen zur Debatte."

Rürup: Hohe Rente für hohe Beiträge

Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, lehnte den Vorschlag der Grünen-Politikerin ab. Rentenkürzungen nur bei hohen Renten würden das gesamte System in Frage stellen. Das System sei durch Beitragsäquivalenz gekennzeichnet, sagte Rürup der Zeitung "Financial Times Deutschland". Wer viel einzahle, könne auch viel erwarten.

Eichel muss im Haushalt 2004 mindestens 15 Milliarden Euro einsparen, um sein Ziel zu erreichen, einen verfassungskonformen Etat vorzulegen. Nach Angaben aus den SPD-Kreisen erklärte er kürzlich vor der SPD-Führung, da der Bundeszuschuss immer weiter ansteige, "müssen wir ran".

Eichel plant Kürzungen bei Riester-Rente

Der Finanzminister plane eine Einschränkung bei der Riester-Rente, schrieb die "Neue Osnabrücker Zeitung". In den Koalitionskreisen hieß es dazu, da die Riester-Rente nicht besonders stark in Anspruch genommen werde, sehe Eichel hier offenkundig Korrekturbedarf. Daraus könne aber nicht automatisch gefolgert werden, dass gekürzt werde.

Eichels Sprecher Jörg Müller bestätigte, der Minister wolle den seit Jahren anhaltenden Anstieg des Bundeszuschusses stoppen und suche nach geeigneten Wegen. Es sei aber verfrüht, von "Kürzungen nur bei den Rentnern" zu sprechen.

Der Geschäftsführer des Zentralverbandes der Sozialversicherten, Rentner und deren Hinterbliebenen, Hans Joachim Friedrich, sagte dem Kölner "Express", Rentenkürzungen seien nicht zumutbar. "60 Prozent der Rentner bekommen sowieso nur eine Minimalrente. Man kürzt immer bei den Kleinen." Wenn der Staat sparen wolle, solle er bei den Subventionen anfangen.

Verdi-Sozialexpertin Judith Kerschbaumer sagte dem Blatt, das Rentenniveau sei bereits mit dem Versprechen abgesenkt worden, dass die Rente bis 2030 sicher sei. Nun müsse der Kreis jener, die in die Rentenkasse einzahlten, erweitert werden - etwa um die Selbständigen.