Haushaltsnot SPD-Minister attackieren Eichel
Berlin - Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Investitionen in Forschung und wirtschaftlichem Wachstum."
Deutschland habe sich verpflichtet, bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. "Für Staat und Wirtschaft sind dies insgesamt zehn Milliarden Euro. Das geht nur mit spürbaren Steigerungen auch im Jahr 2005", betonte die SPD-Politikerin.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die für das nächste Jahr geplante Kürzung von 500 Millionen Euro in seinem Haushalt nicht hinnehmen. "Der Finanzrahmen von 24,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist mit dem Finanzministerium im letzten Jahr vereinbart worden. Ich gehe davon aus, dass uns die erforderlichen Mittel zugewiesen werden", sagte Struck dem Blatt.
Wie die Zeitung aus einem internen Papier der Bundeswehr zitiert, drohen bei den Auslandseinsätzen "erhebliche Defizite bei der Aufklärung mit den dadurch bedingten Sicherheitsrisiken" für die Soldaten, falls Eichel seine Kürzungen durchsetze. Zum Beispiel könnten dann 400 Schützenpanzer vom Typ "Puma" und 200 gepanzerte Transportfahrzeuge nicht angeschafft werden. Deutschland könne sich an Maßnahmen, die "für die Nato von strategischer Bedeutung" seien, nicht beteiligen.
