Heizungsgesetz: Reiche und Hubertz setzen Entwurf ohne Rechtsprüfung durch - DER SPIEGEL
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Umstrittener Entwurf Reiche und Hubertz boxten neues Heizungsgesetz ohne finale Rechtsprüfung durchs Kabinett

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
Ministerinnen Hubertz, Reiche: Beim Heizungsgesetz aufs Tempo gedrückt
Ministerinnen Hubertz, Reiche: Beim Heizungsgesetz aufs Tempo gedrückt

Ministerinnen Hubertz, Reiche: Beim Heizungsgesetz aufs Tempo gedrückt

Foto: Filip Singer / EPA

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