Berlin/Bonn - Kohl hat nach eigenem Eingeständnis zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark in bar von bisher anonymen Spendern entgegengenommen. Dabei hatte er die Zahlungen nicht - wie im Parteiengesetz vorgeschrieben - als Spenden ausgewiesen. Der CDU drohen deswegen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Kohl weigert sich bisher, die Namen der Spender zu nennen, weil diese anonym bleiben wollten.

Unmittelbar vor Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl ist am Wochenende auch der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble wegen des Finanzgebarens seiner Partei in die Kritik geraten. SPD und Grüne forderten Schäuble auf, die genauen Umstände der Barzahlung von Geldern der Bundestagsfraktion in Höhe von rund 1,15 Millionen Mark auf ein Sonderkonto der Partei aufzuklären. Am Silvestertag hatte die CDU einen revidierten Rechenschaftsbericht für 1997 vorgelegt. Darin taucht der Transfer des Geldes von der Unionsfraktion an die Partei auf.

Von einem "Fall Schäuble" sprach gar der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Er sagte, im Umgang mit Fraktionsgeld könne sich Schäuble nicht hinter Kohl verstecken. Wenn sich herausstelle, dass unter Schäubles Fraktionsvorsitz Geld an die Partei geflossen sei, "dann ist das jetzt auch ein Fall Schäuble". Die politische Verantwortung trage dieser entweder dafür, dass "er seinen Apparat nicht im Griff hatte, oder dass er an gesetzwidrigem Verschieben von Geldern an die Partei beteiligt" gewesen sei. Ein CDU-Sprecher erklärte am Sonntag, Schäuble wolle dazu vorerst keine Stellung nehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, räumte ein, dass Schäuble über Details des Transfers nicht informiert war. Er sagte in der "Welt am Sonntag", er, Hörster, habe Schäuble vorgeschlagen, das betreffende Fraktionskonto aufzulösen und das Geld der Partei zu übergeben. Schäuble habe dem zugestimmt und ihn gebeten, mit Kohl über diese Angelegenheit zu sprechen. Dies habe er getan und die Abwicklung mit dem inzwischen entlassenen Abteilungsleiter in der Parteizentrale, Hans Terlinden, erörtert.

Auf das Konto wurden laut Hörster "im Wesentlichen" Mitgliedsbeiträge aus der Fraktion eingezahlt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, meldete Zweifel an dieser Darstellung an. Wenn auch öffentliche Zuwendungen von der Fraktion an die Partei weitergeleitet worden seien, dann handele es sich um illegale Parteienfinanzierung.

Laut revidiertem Rechenschaftsbericht legte die CDU wegen der Parteispendenaffäre 7,3 Millionen Mark zusätzlicher Rückstellungen an. Bundesschatzmeister Matthias Wissmann erklärte, damit wolle sich die Partei gegen mögliche Rückforderungen und Bußgelder wegen der ungeklärten Herkunft von 2,4 Millionen Mark Spenden absichern. Der CDU-Ehrenvorsitzende Kohl hatte öffentlich eingeräumt, in den Jahren 1993 bis 1998 rund 1,5 bis zwei Millionen Mark Parteispenden entgegengenommen zu haben, die nicht offiziell verbucht worden seien. Die Namen der Spender wollte er bisher nicht nennen. Den ursprünglichen Rechenschaftsbericht vom 29. August 1999 hatte die CDU wegen der Affäre zurückziehen müssen.