Hessen-CDU: Abschied vom Kampfverband - DER SPIEGEL
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Hessen-CDU Abschied vom Kampfverband

Miese Wahlergebnisse, Unmut in der Fraktion, Gerangel um Listenplätze: Hessens Ministerpräsident Roland Koch verliert an Rückhalt. Vor dem Parteitag am Wochenende rumort es in der CDU. Die legendäre Geschlossenheit zeigt Risse.
Von Anja Berens
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Hamburg - Vier Stimmen fehlten. So hatte sich Roland Koch seine Wiederwahl zum hessischen Ministerpräsidenten Anfang Februar nicht vorgestellt. Vier Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition verweigerten dem Regierungschef die Stimme. Die FDP wies jede Verantwortung von sich - und brachte die CDU in Erklärungsnöte.

Die Abgeordneten hätten wohl Mühe beim Durchstechen der Wahlkarte gehabt, bietet der Koch'sche Klan zur Begründung an. Die Opposition höhnte, es sei nicht besonders schwierig gewesen, das Papier zu durchstoßen. Ein Denkzettel aus den eigenen Reihen also für eine eigenmächtige Politik?

Roland Koch: Räumt Enttäuschungen und Frustration ein

Roland Koch: Räumt Enttäuschungen und Frustration ein

Foto: DPA

Der Geschlossenheit seiner Partei war sich Koch bisher stets gewiss. Selbst als Andrea Ypsilanti (SPD) den hessischen Ministerpräsidenten im Januar 2008 fast aus dem Amt gefegt hatte, blieb es nach außen hin still in der Union. Anders als in Bayern, wo die CSU im vergangenen Jahr eine ähnlich deutliche Schlappe einstecken musste, gab es keinen offenen Disput im Parteivorstand, keine Suche nach dem Sündenbock. Stillhalten und zusammenrücken war die Parole.

Inzwischen bröckelt die sorgfältig kultivierte Geschlossenheit. "Aber nicht in der Form, dass das Denkmal stürzt", sagt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel: "Das Bild ist angekratzt." Spuren haben beide Landtagswahlen hinterlassen, die zwar gewonnen, rein nominell aber verloren wurden. Roland Koch regiert Hessen zum dritten Mal - nach fünf Jahren absoluter Mehrheit aber nicht mehr alleine. Um zwölf Prozent auf 36,8 Prozent war die CDU 2008 abgesackt. Bei der vorgezogenen Neuwahl im Januar 2009 hat Koch wiederum über 40.000 Stimmen verloren. Und das, obwohl die hessische SPD mit ihrer Selbstdemontage eine Steilvorlage zum Sieg geliefert hatte.

Der Start in die neue Legislaturperiode begann mit stotterndem Motor, und ob Roland Koch überhaupt bis zu deren Ende in Wiesbaden bleiben wird, ist unklar. Von Ämtern in Berlin und Brüssel war die Rede, doch noch werden alle Wechselgerüchte dementiert. Die Ungewissheit über seine Zukunft verunsichert seine Partei: "Koch kann nicht glaubhaft machen, wo er steht", sagt Politologe Schroeder. Und: "Wo er bleibt, weiß er selbst nicht." Auch das lässt jene, die sich für seine Nachfolge in Position bringen wollen, mit den Füßen scharren. Als mögliche Nachfolger werden der hessische Innenminister Volker Bouffier und Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung gehandelt.

Dass der parteiinterne Ehrenkodex nicht mehr funktionieren will, wird dieser Tage besonders deutlich: bei den für den Parteitag am Samstag angekündigten Kampfkandidaturen um die Listenplätze bei der Europawahl. Gegenkandidaturen - das mag für andere Parteien, nicht aber für die Hessen-CDU normal sein. Nun aber haben sich für zwei der drei chancenreichen Plätze Herausforderer gefunden. Einer ist der Europaabgeordnete Thomas Mann, der dem Herborner Landtagsabgeordneten Clemens Reif den Spitzenplatz streitig machen will. Vom Vorbereitungsausschuss war Mann auf Platz vier verbannt worden. Eine Entscheidung, die in der hessischen Union nicht nur ihn selbst überrascht habe, sagte Mann der "Frankfurter Rundschau". Er sei kein Revoluzzer, seine Kampfkandidatur will er als Zeichen der Lebendigkeit verstanden wissen.

Gerangel gibt es auch um Listenplatz drei: Die profilierte CDU-Politikerin Oda Scheibelhuber fordert die noch weitgehend unbekannte nordhessische Kommunalpolitikerin Jutta Rüddenklau heraus, die vom Vorbereitungsausschuss vorgeschlagen wurde. Man wolle auch mal jemanden aus der Basis berücksichtigen, hieß es zu Rüddenklaus Nominierung aus dem nordhessischen CDU-Bezirksverband. Doch Scheibelhuber, für die das Vorbereitungsgremium noch nicht mal einen hinteren Listenplatz übrig hatte, will sich nicht abschieben lassen. Sie verweist auf ihre Erfahrung: als Büroleiterein des CDU-Bundestagsabgeordneten Alfred Dregger, als Bürgermeisterin, als Regierungspräsidentin und Staatssekretärin im Innenministerium.

Der Kreis der Ausgemusterten

Doch die Ex-Staatsekretärin, die am Samstag noch eine Chance wittert, zählt zum Kreis der Ausgemusterten. Sie ist nicht die Einzige: Auch für den ehemaligen Umweltminister Wilhelm Dietzel gab es nach der Wahl keinen Posten mehr in Kochs Kabinett. Dietzels Kinder quittierten die Entscheidung mit dem Austritt aus der CDU. Und noch einer wurde abserviert: Jürgen Banzer musste nach einem kurzen Gastspiel das Kultusministerium aufgeben und sich mit einem beschnittenen Sozialministerium begnügen. Die Unions-Politiker aus Banzers Wahlkreis hatte Koch mit dieser Entscheidung vergrätzt.

Es habe nach der Landtagswahl "Enttäuschungen oder gar Frustrationen" gegeben, räumte Roland Koch gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein. Risse in der Partei gebe es aber nicht, versucht der Regierungschef in diesen Tagen glaubhaft zu machen.

Wie es um die Harmonie in der Union bestellt ist, wird der Landesparteitag in Marburg zeigen. Den geschlossenen Kampfverband jedenfalls, wie er zu Zeiten Alfred Dreggers und Manfred Kanthers existierte, gibt es nicht mehr. Eben das bezeichnet Politologe Schroeder als "Glücksfall für Hessen", als eine Chance, die Lagerpolitik aufzulockern: "Die CDU ist auf dem Weg, eine normale Partei zu werden."