Hessen CDU fordert obersten Wahlprüfer zum Rücktritt auf
Wiesbaden - "Das Wahlprüfungsgericht ist in dieser Zusammensetzung keine unabhängige, überparteiliche Instanz", kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Norbert Kartmann. Die Doppelpass-Kampagne stehe im Zentrum der vom Gericht eingeleiteten erneuten Überprüfung der Landtagswahl. Heitsch' Unterschrift zeige, dass er in diesem Fall nicht neutral sein könne.
Das Gericht hatte vor zwei Wochen eine erneute Überprüfung der Wahl vom 7. Februar 1999 beschlossen. Der Einsatz verschleierten Vermögens im Wahlkampf sei sittenwidrig gewesen, hatte Heitsch gesagt. Bei der Landtagswahl hatte die CDU unter Führung von Roland Koch zusammen mit der FDP die rot-grüne Landesregierung abgelöst.
Die Anzeige war am 30. Januar 1999 in der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" in Kassel erschienen. Heitsch und andere appellierten darin an die CDU, "alles zu vermeiden, was rechte Kräfte mobilisiert und die Gesellschaft spaltet" und das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft "mit Vernunft" zu betrachten. Außer der Union wird keine Partei genannt. Nach Angaben der CDU war die Unterschrift Heitschs erst vor wenigen Tagen entdeckt worden.
Die CDU hatte bereits Wahlrichterin Brigitte Tilmann wegen einer Annonce für den Darmstädter SPD-Oberbürgermeister Peter Benz Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht lehnte den Antrag allerdings ab. Kartmann erklärte dies am Freitag mit Heitschs Voreingenommenheit und nannte es "verwerflich", dass der Richter seine eigene Unterschrift unter einer Wahlkampf-Annonce bis heute verschwiegen habe.
Dem Wahlprüfgericht gehören laut Verfassung drei Landtagsabgeordnete sowie die beiden höchsten Richter Hessens an. Heitsch ist Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Tilmann leitet das Frankfurter Oberlandesgericht. Gerade weil die drei Abgeordneten im Gericht naturgemäß politisch nicht unvoreingenommen sein könnten, müsse man von den beiden Berufsrichtern umso mehr Neutralität verlangen, sagte Kartmann.
