Hessen-FDP: Aufstand gegen Koch - DER SPIEGEL
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Hessen-FDP Aufstand gegen Koch

Der Widerstand in der hessischen FDP gegen Roland Koch formiert sich: Über 50 der 300 Delegierten, die am 4. März über eine Fortsetzung der Koalition entscheiden, haben den CDU-Ministerpräsidenten in einer Erklärung zum Rücktritt aufgefordert. Er solle sich gefälligst ein Beispiel an Schäuble nehmen, hieß es.
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Frankfurt/Oberursel - Die Aufständischen trafen sich am Mittwochabend und beschlossen, mit der offiziellen Pro-Koch-Linie von Landesparteichefin Ruth Wagner und der FDP-Landtagsfraktion zu brechen: Koch solle zurücktreten, die CDU/FDP-Koalition aber fortgesetzt werden, heißt in dem am Donnerstag veröffentlichten Antrag zum Sonderparteitag am 4. März. Führende FDP-Bundespolitiker wie Parteichef Wolfgang Gerhardt hatten sich bereits vehement für den Rücktritt Kochs ausgesprochen.

Die Unterzeichner halten Koch insbesondere seine Unterschrift unter dem manipulierten CDU-Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 vor, in dem eine Schwarzgeld-Zahlung als Darlehen des Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein deklariert worden war.

"Das rückdatierte Darlehen sollte verschleiern, dass es sich um Gelder dubioser Herkunft handelte. Roland Koch hat dazu in der Öffentlichkeit wissentlich falsche Angaben gemacht", kritisieren die FDP-Politiker.

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Das Verhalten Kochs in der Finanzaffäre sei ein politisch so gravierender Vorgang, dass er nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. Koch solle sich ein Beispiel an CDU-Chef Wolfgang Schäuble nehmen, der mit einer eigenen und souveränen Entscheidung den Weg für die Sachpolitik wieder frei gemacht habe.

Zu den Unterstützern des Antrags gehören der südhessische Bezirksvorsitzende Klaus-Jürgen Hoffie, Hans-Joachim Otto vom Bezirksverband Rhein-Main, der hessische FDP-Ehrenvorsitzende Ekkehard Gries, der Frankfurter FDP-Vorsitzende Franz Zimmermann und der Hochtaunus-Vorsitzende Frank Blechschmidt.