Hessen Koch feuert seinen Generalsekretär
Berlin - Der CDU-Landesvorsitzende Koch sagte am Rande einer Sitzung des Landesvorstands, Müller habe im Dezember 1999 insgesamt 50.000 Mark aus unklaren Quellen in den offiziellen Finanzkreislauf der hessischen CDU geschleust. 11.000 Mark seien als Spende Müllers und zweier weiterer Mitarbeiter gebucht worden. Neben Müller sei auch der stellvertretende Landesgeschäftsführer Helmut Hehn von seinen Pflichten entbunden worden. Das Geld stammte vermutlich von den schwarzen Auslandskonten der Partei.
Koch sagte, Müller habe ihm den Vorgang aus dem Dezember bis zum 7. März verschwiegen: "Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel." Mit der Wahrnehmung von Müllers Aufgaben beauftragte der CDU-Landesvorstand die frühere Rüsselsheimer Oberbürgermeisterin Otti Geschka. "Wir sind Otti Geschka dankbar, dass sie bereit ist, ihre politische Erfahrung in schwieriger Zeit der CDU zur Verfügung zu stellen", sagte Koch. Müller hatte das Amt des Generalsekretärs erst im vergangenen Sommer übernommen.
Die Partei veröffentlichte ein Schreiben Müllers, in dem der scheidende Generalsekretär berichtet, ein früherer Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle habe Ende Dezember der Partei 50.000 Mark in bar überbracht. Das Geld stamme vermutlich aus der Schweiz. Die fraglichen Mittel seien zum Teil in die Parteikasse eingebracht, zum Teil als anonyme Kleinspende verbucht worden. Auf Vorschlag Hehns seien 11.000 Mark schließlich als drei Spenden von CDU-Mitarbeitern verbucht worden.
Müller unterstreicht in seinem Brief, der gesamte Vorgang sei Anfang Januar rückgängig gemacht und die entsprechenden Spendenquittungen unbrauchbar gemacht worden, "so dass sie nicht zur Vorlage beim Finanzamt taugten". Müller gibt an, dass er Koch auf Grund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert habe. Ein Mitarbeiter sei über den Umgang mit den 50.000 Mark von den Ermittlern befragt worden: "Selbstverständlich werde ich jederzeit unter Eid bezeugen, dass ich sie über den Vorgang erst am 7. März und keinen Tag früher unterrichtet habe."
