Hessen Koch vor der Vertrauensfrage
Wiesbaden - Die Vertrauensabstimmung im Landtag war wegen des Rücktritts von Staatskanzleichef Franz Josef Jung nach Vorwürfen in der Parteispendenaffäre notwendig geworden. Als dessen Nachfolger berief Koch den bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium, Jochen Riebel, zum Minister. Nach der Landesverfassung ist bei einer neuen Zusammensetzung des Kabinetts eine Vertrauensabstimmung vorgeschrieben. Koch hatte bereits am Montag erklärt, er gehe optimistisch in die Landtagssitzung und setzte auf einen Neuanfang für die Koalition.
CDU und FDP haben im Landtag eine knappe Mehrheit von 56 gegen 54 Stimmen der rot-grünen Opposition. Mit einer Abstimmungsniederlage Kochs wird nicht gerechnet. SPD und Grüne hatten Koch am Montag erneut scharf angegriffen und seinen Rücktritt gefordert, weil er selbst in den CDU-Schwarzgeldskandal verwickelt sei.
Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn bekräftigte, dass die Fraktion trotz aller Kritik von SPD, Grünen und auch der Bundes-FDP an der Koalition mit der hessischen CDU unter Ministerpräsident Koch festhalten werde. "Alle sechs FDP-Abgeordneten stimmen für Koch und das nicht mit schmerzverzerrtem Gesicht", sagte Hahn.
Einmischungen von der Bundes-FDP oder anderen Landesverbänden wie Baden-Württemberg ließen die hessische Fraktion kalt, verriet Hahn. "Viele, die sich zu dem Thema äußern, möchten ja wohl eher ihr eigenes Profil bilden." Die Stimmung in der CDU/FDP-Koalition sei gut. Die FDP-Fraktion hoffe, dass die Regierungsumbildung der Koalition einen neuen Schub verleihen werde, sagte Hahn.