Hessen Koch wiedergewählt
Wiesbaden - Koch erhielt die erforderliche Mindestzahl von 56 Stimmen - dies entspricht der Stärke seiner mit absoluter Mehrheit ausgestatten Fraktion. Mit Nein stimmten 45 Abgeordnete, neun enthielten sich der Stimme. Die neunköpfige FDP-Fraktion hatte die Stimmenthaltung zuvor angekündigt. Zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannte Koch seine Kultusministerin Karin Wolff (CDU).
Nach der Vereidigungszeremonie versprach Koch in einer kurzen Antrittsrede mutige Entscheidungen, auch wenn die Antworten nicht allen gleichermaßen gefallen würden. "Nicht das Verschieben, sondern das Entscheiden muss der Maßstab der künftigen Arbeit sein", sagte Koch, der 1999 mit einer CDU/FDP-Koalition erstmals die Regierung in Hessen übernommen hatte. Die FDP war nach der absoluten CDU-Mehrheit bei der Landtagswahl im Februar aus der Landesregierung ausgeschieden.
Kochs Regierungsprogramm sieht für die neue, auf fünf Jahre verlängerte Legislaturperiode unter anderem weitere Neueinstellungen von Lehrern, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Förderung des Finanzplatzes Frankfurt sowie Initiativen für schärfere Strafgesetze vor. Nach seiner Wahl und Vereidigung ernannte Koch sein Kabinett, das von neun auf zehn Minister wächst. Auf ihren Posten bleiben Volker Bouffier (Innen), Karlheinz Weimar (Finanzen), Christean Wagner (Justiz), Karin Wolff (Kultus), Wilhelm Dietzel (Umwelt) und Silke Lautenschläger (Soziales).
Das Wirtschaftsressort übernimmt der bisherige Fuldaer Oberbürgermeister Alois Rhiel, das Wissenschaftsministerium der frühere Innenstaatssekretär Udo Corts. Sie ersetzen die Freidemokraten Dieter Posch und Ruth Wagner. In der Staatskanzlei gibt es künftig mit dem CDU-Abgeordneten Stefan Grüttner und seinem Parteifreund Jochen Riebel zwei Minister.
Die erste Sitzung des hessischen Landtags in der neuen Wahlperiode hatte der CDU-Abgeordnete Armin Klein nach parlamentarischem Brauch als Alterspräsident eröffnet. Klein hob die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes hervor. Die Zeit werde die Politik wohl zum Eingriff auch in lange gehütete Besitzstände zwingen, sagte er.
Klein rief die 110 Abgeordneten zu einem fairen Umgang miteinander in den Debatten auf. Heftige Streitigkeiten in den vergangenen vier Jahren hätten dem Ansehen des Hauses geschadet. Die erste Sitzung des Ältestenrates am Samstag nach dem Plenum brachte aber gleich schon den ersten Streit: Die Grünen bezeichneten es als abgekartetes Spiel, dass die CDU der FDP den Vorsitz im Umweltausschuss ermöglicht habe. Die Öko-Partei hatte selbst Ambitionen auf den Vorsitz gehabt.
Zum neuen Landtagspräsidenten wählten die Abgeordneten einstimmig den früheren CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann. Der Landtag müsse sich vor allem für die Jugend mehr öffnen, sagte er. Das Parlament müsse zum Beispiel in Schulen präsenter werden und solle mehr Besucher auch außerhalb der Plenartage einladen. Einstimmig wählten die Abgeordneten Lothar Quanz (SPD), Frank Lortz (CDU), Evelin Schönhut-Keil (Grüne) und Ruth Wagner als stellvertretende Landtagspräsidenten.
