Hessen-SPD Koch muss weg
Nach Informationen des SPIEGEL stammt ein erheblicher Teil der 1983 von der Hessen-CDU ins Ausland geschafften Millionen aus der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" ("SV"), die als "Spendenwaschanlage" in die Nachkriegsgeschichte einging. Laut "Süddeutscher Zeitung" sind 1983 auf Schweizer Konten der damals in Liquidation befindlichen SV noch sechs Millionen Mark geparkt gewesen. Weitere zwei Millionen Mark seien auf Konten von Tarnvereinen der SV in Liechtenstein gewesen. Alle Konten seien dann Ende 1983 geräumt worden.
Dagegen versicherte der frühere Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, bei dem Geld - "sieben oder neun Millionen oder vielleicht sogar mehr" - habe es sich um "ganz legale Spenden" gehandelt. Die CDU hatte am Freitagabend überraschend eingestanden, jahrelang Millionenbeträge von einem schwarzen Konto im Ausland erhalten zu haben. Die Geschichte, sie habe 13 Millionen Mark als anonyme Vermächtnisse aus Lichtenstein erhalten, war gelogen.
Koch schloss in der "Bild" nicht aus, dass die Millionen von der Staatsbürgerlichen Vereinigung und damit aus der Flick-Affäre stammen. "Wenn Sie so lange belogen wurden, können Sie gar nichts mehr ausschließen." Wittgenstein gab in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zudem zu, dass auch sein angeblicher 1,5-Millionen- Mark-Kredit für den letzten CDU-Landtagswahlkampf von einem Schweizer Konto kam.
Die Grünen in Hessen hatten bereits im Dezember gegen Wittgenstein und weitere CDU-Politiker Anzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Korruption und der Geldwäsche erstattet. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nahm am 10. Januar Vorermittlungen wegen möglicher Steuerhinterziehung auf.
Der langjährige hessische CDU-Chef Manfred Kanther, der als Bundesinnenminister stets auf Recht und Ordnung pochte und den Millionen-Transfer in der Schweiz als "Fehler" eingestanden hatte, muss nach Ansicht der Grünen sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Die hessische SPD will an diesem Montag auf einer Sondersitzung von Vorstand und Fraktion über ein Misstrauensvotum gegen Koch beraten. Nach Ansicht von SPD und Grünen war sein Wahlkampf 1999 illegal finanziert.
An die Spitze der Verfechter von Neuwahlen setzte sich Kochs Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Dessen rot-grüne Regierung war bei der Wahl im Februar 1999 abgelöst worden. Notfalls müsse sich der Landtag selbst auflösen, meinte SPD-Fraktionschef Armin Clauss.
CDU-Chef Wolfgang Schäuble will vom schwarzen Auslandskonto der Hessen-CDU "überhaupt nichts" gewusst haben. Es gebe nach Angaben Kochs auch keine Anhaltspunkte, dass es dabei irgendwelche Beziehungen zur Bundes-CDU gebe, sagte Schäuble im ZDF. Er sei definitiv erst am Freitag um 17.00 Uhr über ein solches Konto informiert worden, sagte Schäuble. Koch sagte der "Bild"-Zeitung, er habe Schäuble am Donnerstagmorgen angerufen und anschließend "laufend informiert". Schäuble sprach in der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang der Konten von einem "verhängnisvollen Beschluss". Hier sei gelogen worden. "Eine Lüge zieht die nächsten Lügen nach sich."
Schäuble lehnte in mehreren Interviews einen Rücktritt CDU-Chef ab. Kritik an der Parteispitze kam vom Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Landtagswahl am 14. Mai, Jürgen Rüttgers. "Ich bin sauer über das Krisenmanagement in Berlin", sagte Rüttgers der "Welt» (Montag). Im selben Blatt forderte der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm eine offene Debatte darüber, mit welchen Personen an der Spitze die Union einen Neuanfang verfolgen solle.
Schäuble kündigte im ZDF an, der Bericht der von der CDU beauftragten Wirtschaftsprüfer solle Ende dieser Woche vorliegen. Der CDU-Chef lehnte einen Rücktritt erneut ab und bestritt eigenes Fehlverhalten.