Frankfurt/Main - Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, nach einer entsprechenden Anzeige der Grünen prüfe die Behörde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Koch wegen versuchten Betrugs. Bislang gebe es aber keinen Anfangsverdacht. Der Ministerpräsident und hessische CDU-Chef hatte am Dienstag eingeräumt, mit seinem Wissen seien Gelder aus einem schwarzen Konto der Partei nachträglich als Darlehen deklariert worden. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ging derweil in Interviews des Hessischen und des Westdeutschen Rundfunks sowie im HitRadio FFH deutlich auf Distanz zu Koch. Nachträglich den CDU-Rechenschaftsbericht zu ändern, um schwarze Gelder als Kredit auszuweisen, "ist nicht akzeptabel, und das ist nicht nur eine Dummheit, das ist schon ein Problem", sagte Gerhardt. "Ich bin Vertreter einer Rechtsstaats-Partei, ich möchte wissen, ob diese Unterschrift gegen Recht und Gesetz verstößt, ob sie strafrechtliche Relevanz hat." Die hessischen Liberalen hätten nicht erklärt, dass sie auf alle Fälle in der Koalition bleiben wollten. Auf die Frage, ob Koch zum jetzigen Zeitpunkt zurücktreten sollte, sagte Gerhardt: "Das muss er selbst bewerten."

Dagegen erklärten die hessischen Liberalen erneut, sie wollten die Wiesbadener Koalition mit den Christdemokraten fortsetzen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin zwar "verärgert und traurig" darüber, dass Ministerpräsident Roland Koch ein "handwerklicher Fehler" unterlaufen sei. Dennoch sei die Fraktion einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass Koch weiterhin in seiner Aufklärungsarbeit glaubwürdig sei.

Clauss bietet FDP Kooperation an

SPD und Grüne erneuerten dagegen ihre Rücktrittsforderung. SPD-Fraktionschef Armin Clauss warf dem Regierungschef "kriminelle Handlungen" vor. Koch habe den Rechenschaftsbericht seiner Partei gefälscht und die Öffentlichkeit betrogen. Grünen-Fraktionschefin Priska Hinz bezeichnete Koch öffentlich als Lügner: "Sie sollten sich aus der Politik verabschieden."

SPD und Grüne appellierten an die FDP, Koch die Gefolgschaft aufzukündigen. Sollte die Partei an der Koalition mit der CDU festhalten, werde sie selbst im Strudel des Finanzskandals mit untergehen. Clauss machte den Liberalen ein Kooperationsangebot: "Wenn die FDP Angst vor Neuwahlen hat, dann gibt es theoretisch andere Möglichkeiten." Denkbar wäre beispielsweise, dass die FDP eine Minderheitsregierung tolerieren könnte. Ein offizielles Koalitionsangebot an die Adresse der FDP lehnten SPD und Grüne ab.